Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Reichsnährstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der nicht mehr bestehenden Körperschaften i.S. von Art. 135 GG - Anwendbarkeit der für die Reichsverbindlichkeiten aus Art. 134 GG zu entnehmenden Grundsätze - Verfassungsmäßigkeit des § 9 Reichsnährstandsabwicklungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 413
  • DB 1971, 192



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95  

    Rentenüberleitung I

    Grundsätzlich sind bestehende Forderungen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 135 a GG a.F. im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des nationalsozialistischen Regimes festgestellt hat (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 19, 150 ; 23, 153 ; 24, 203 ; 29, 413 ; 41, 126 ), nach Maßgabe des Möglichen zu berücksichtigen.
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10  

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Es ist Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 29, 413 ; 48, 1 ; 72, 302 ).
  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    c) Soweit demnach eine verfassungskonforme Auslegung geboten ist, macht das Bundesverfassungsgericht allerdings keine Vorgaben, welcher von mehreren Auffassungen, die zur Erzielung eines mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Verständnisses denkbar sind, einfachrechtlich der Vorzug zu geben ist (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 29, 413 ; 82, 6 ; Roth, NVwZ 1998, S. 563 ; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 276 ).
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R  

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reichs vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten getroffen sind (BVerfGE 15, 167, 201; 29, 413, 430; 53, 164, 178; 71, 66, 76).
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R  

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reichs vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten getroffen sind (BVerfGE 15, 167, 201; 29, 413, 430; 53, 164, 178; 71, 66, 76).
  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88  

    Eingliederungsprinzip

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ).
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R  

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten betroffen sind (BVerfG Beschlüsse vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2/60 ua - BVerfGE 15, 167, 201; vom 15. Dezember 1970 - 1 BvR 208/65 - BVerfGE 29, 413, 430; vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 2/82 - BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5).
  • BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77  

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber ohnedies beläßt (vgl. BVerfGE 9, 334 [337]; 48, 227 [234]), dann besonders weit ist, wenn es sich um Regelungen handelt, die zur Bereinigung der beim Zusammenbruch des Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 29, 413 [430] m.w.N.).
  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97  

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

    In einer derartigen Lage, die durch steuer- und beitragsfinanzierte sog Netto-Transferleistungen in das Beitrittsgebiet gekennzeichnet ist und die auf noch nicht absehbare Zeit andauert, hat der parlamentarische Bundesgesetzgeber auch weiterhin ein besonders weites, durch richterliche Entscheidungen, die sich auf Rechtsgrundsätze oder Rechtsprinzipien stützen, in aller Regel nicht ersetzbares Gestaltungsermessen (BVerfGE 15, 126, 138; 29, 413, 430; 53, 164 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 12).
  • BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R  

    Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden

    (BVerfG Beschlüsse vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2/60 ua - BVerfGE 15, 167, 201, vom 15. Dezember 1970 - 1 BvR 208/65 - BVerfGE 29, 413, 430, vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5, S 13, vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 2/82 - BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5, S 11 und vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 155).
  • BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72  

    Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

  • BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99  

    Unterschiedliche Behandlung von Sozialversicherten mit Wohnsitz in Polen und

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R  

    Jahr

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82  

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden

  • BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71  

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R  

    Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung -

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R  

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08  

    Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen

  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69  

    Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der

  • BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 35.78  

    Bescheinigung über Nachversicherung - Räumliche Begrenzung - Nachzuversichernder

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