Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Arbeitnehmerweiterbildung

• datenbank.flsp.de

  Bildungsurlaub - Verfassungsmäßigkeit der hessischen und nordrhein-westfälischen Bildungsurlaubsgesetze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• BVerfGE 77, 308
• BVerfGE 87, 212
• NJW 1988, 1899
• MDR 1988, 551
• NZA 1988, 355

Wird zitiert von ... (286)  

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Der Kompetenztitel "Arbeitsrecht" begründet eine umfassende Kompetenz für privatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 77, 308 ; 106, 62 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dabei hat es die aus seiner rechtlichen Sicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in seinen Vorlagebeschluss aufzunehmen (BVerfGE 77, 308 ; 80, 68 ; BVerfGK 15, 447 ).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Doch muss die Norm ihre Rechtspositionen verändern (vgl. BVerfGE 77, 308 ) und sie nicht nur faktisch im Sinne einer Reflexwirkung berühren, also eine hinreichend enge Beziehung zwischen den Grundrechtspositionen der Beschwerdeführenden und der Norm bestehen (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 123, 186 ).

 
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Allerdings führt die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften nicht zu deren Nichtigkeit; denn dem Gesetzgeber stehen für die gebotene Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung (vgl. BVerfGE 77, 308 ; 84, 168 ).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Es gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  74 Abs. 1 Nr. 12 GG begründet eine umfassende Kompetenz für die Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und erstreckt sich sowohl auf privatrechtliche als auch auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen über abhängige Arbeitsverhältnisse (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 77, 308 ).

  Das betriebliche Ausbildungsrecht kann, soweit es arbeitsvertragliche Regelungen betrifft, ebenfalls dem Arbeitsrecht zugeordnet werden (vgl. BVerfGE 77, 308 ;… Pestalozza, a.a.O., Art. 74 Rn. 807;… Knopp/Kraegeloh, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz, 4. Auflage, § 1 Rn. 2;… Wohlgemuth, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz, 2. Auflage, § 1 Rn. 1).

• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  Derartige das Arbeitsverhältnis inhaltlich ausgestaltende Geldleistungspflichten sind an der Berufsfreiheit zu messen (vgl. BVerfGE 77, 308 ; 81, 156 ; 85, 226 ).

  Seine Gestaltungsfreiheit ist besonders groß, wenn - wie hier - die angegriffene Regelung keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (vgl. BVerfGE 46, 120 ; 77, 308 ), sondern lediglich an bestimmte Konstellationen im Arbeitsverhältnis eine berufsunspezifische Kostenlast knüpft.

  Ob und in welchem Umfang die Kosten der erforderlichen finanziellen Absicherung der Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber zu tragen sind, ist keine Frage der Erforderlichkeit, sondern der Zumutbarkeit der gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 77, 308 ).

  (3) Die Zuschusspflicht ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil es an einer besonderen Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zur Aufgabe Mutterschutz fehlt (vgl. BVerfGE 77, 308 ; 81, 156 ; 85, 226 ).

  Arbeitnehmer müssen in der Regel zur Existenzsicherung ihre volle Arbeitskraft einsetzen (vgl. BVerfGE 77, 308 ).

  Die vom jeweiligen Arbeitgeber zu tragenden Kosten lassen sich daher dem einzelnen Arbeitsverhältnis zuordnen (vgl. BVerfGE 77, 308 ).

• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

  Der Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Abwehr übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen ein (BVerfGE 77, 308, 334).

  Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen der dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 68, 155, 171; 71, 183, 196; 72, 26, 31; 77, 308, 332; 81, 156, 188).

  Seine Gestaltungsfreiheit ist in den Fällen noch größer, in denen die Regelung - wie hier - keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (vgl. BVerfGE 46, 120, 145; 57, 139, 158; 77, 308, 332; 81, 156, 189).

  Die Entgeltfortzahlungspflicht des § 14 Abs. 1 MuSchG ist auch zur Erreichung des mit dem Gesetz verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich (vgl. BVerfGE 77, 308, 332 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG; BVerfGE 85, 226, 234 = AP Nr. 1 zu § 1 SonderUrlG Hessen).

  Der Senat geht davon aus, daß die den Arbeitgebern durch die §§ 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 MuSchG auferlegten Lasten erheblich größer sind als die sich aus den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder ergebenden, die das Bundesverfassungsgericht als zumutbar angesehen hat (BVerfGE 77, 308, 334 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG, zu C II 2 b der Gründe).

  Es besteht auch eine Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zum Zweck der Regelung (BVerfGE 77, 308, 337 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG, zu C III 2 der Gründe; BVerfGE 85, 226, 236 = AP Nr. 1 zu § 1 SonderUrlG Hessen, zu C I 2 c bb der Gründe), was die Revision nicht in Abrede stellt.

  Es hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, es könne gerechtfertigt sein, statt dessen den Arbeitgebern als Gesamtheit die Kosten der Entgeltfortzahlung aufzuerlegen (BVerfGE 77, 308, 337;… 85, 226, 237 = AP, a.a.O.).

  Diese Voraussetzungen lagen in den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen (BVerfGE 77, 308, 337;… 85, 226, 237 = AP, a.a.O.) vor.

  Es genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gleichheitssatzes, wenn die vom Gesetzgeber gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht (BVerfGE 74, 182, 200; 77, 308, 338).

  Bei der gesetzlichen Gestaltung arbeitsvertraglicher Beziehungen können deshalb die abgabenrechtlichen Grundsätze nicht zum Tragen kommen (BVerfGE 55, 274, 304 ff.; 75, 108, 147 f.; 77, 308, 339).

  Im übrigen wird das Vermögen als solches vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten durch Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht geschützt (BVerfGE 65, 196, 209; 70, 219, 230; 77, 308, 339).

  Gleichwohl ist diese Belastung des Arbeitgebers nach Auffassung des Senats noch nicht übermäßig und beeinträchtigt die Vermögensverhältnisse der Arbeitgeber nicht grundlegend (BVerfGE 77, 308, 339 f.).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Mit Rücksicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ist aber von einer Nichtigkeitserklärung abzusehen, wenn mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit bleiben (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 52, 369 ; 55, 100 ; 77, 308 ).
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub für Yogakurs
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

  Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09

  Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 815/07

  Arbeitnehmerweiterbildung - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90

  Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90

  AWbG NW - politische Weiterbildung
• BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

  Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

  Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118

  BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14

  Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann
• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00

  Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
• BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90

  Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01

  Zulässigkeit des Dosenpfandes
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

  Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
• BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 645/99

  Politische Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90

  Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95

  Ausgleichsfonds
• BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 335/87

  Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R

  Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 426/00

  Sonderurlaub für Arbeiter
• BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 241/99

  Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98

  Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

  Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

  Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
• LAG Hessen, 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95

  Aus- und Weiterbildung: Begriff der politischen Bildung - Darlegungslast - …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94

  Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Bildungsveranstaltung "Nordsee …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 166/98

  Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar in Kuba
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R

  Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 1445/96

  Bildungsurlaub für berufliche Weiterbildung
• LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03

  Bildungsurlaub - Sprachkurs für Schwedisch
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97

  Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91

  Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede - Wegfall der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• LAG Hamburg, 16.04.1998 - 1 Sa 48/97

  Spanisch-Sprachkurs ohne irgendeinen beruflichen Bezug kein Bildungsurlaub zur …
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97

  Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für …
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

  Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
• BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

  Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
• BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 249/87

  Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06

  Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
• BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95

  Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06

  Emissionshandel
• BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 264/95

  Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …
• BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 100/97

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02

  Tarifvertrag und Senioritätsrang
• BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
• ArbG Hamburg, 25.06.1996 - 25 Ca 148/96

  Anspruch auf Gewährung von Bildungsurlaub unter Gehaltsfortzahlung für den Besuch …
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93

  Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld
• LAG Schleswig-Holstein, 28.07.1994 - 4 Sa 196/94

  Anspruch eines Repronik-Operators und Betriebsratsmitglieds auf Freistellung zu …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87

  Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94

  Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung
• BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 185/94

  AWbG - Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97

  Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00

  Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch …
• BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 473/90

  Sprachkurs als politische Weiterbildung
• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 466/97

  Bildungsfreistellung - gesellschaftspolitische Weiterbildung
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14

  Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96

  Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98

  Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
• BAG, 28.08.1996 - 7 AZR 840/95

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG kurz vor Ablauf …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95

  Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
• ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03

  Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 654/88

  Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

  Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"
• BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94

  GG - Berufsfreiheit
• BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen …
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14

  Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
• LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07

  Unterlassung der Bezeichnung Master of Science Kieferorthopädie; Anerkennung als …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04

  Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
• OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96

  Zahnarztwerbung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

  5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
• BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94

  GG - Berufsfreiheit
• BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 203/90

  Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
• BVerwG, 14.12.1989 - 1 WB 45.89

  Staatspolitische Bildungsveranstaltung - Sonderurlaub
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07

  Rechtsanwaltsversorgung
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LAG Hamburg, 19.12.1996 - 1 Sa 40/96

  Klage einer Arbeitnehmerin (Bankkauffrau) gegen den Arbeitgeber auf Gewährung …
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92

  Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89

  Arbeitnehmerweiterbildung im Nordrhein-Westfalen - Kurs: "Rund um den …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95

  Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94

  Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 1 K 4029/16

  Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten; Exkursion im Siebengebirge
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• LAG Brandenburg, 28.04.1998 - 5 Sa 885/97

  Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.02.1992 - 4 Sa 576/91

  Rechtmäßigkeit der Teilnahme an einer zweiwöchigen Weiterbildungsveranstaltung
• BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 355/87
• BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 185/86

  Aus- und Weiterbildung: Lohnfortzahlung bei Maßnahmen nach dem AWbG NRW
• BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95

  Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
• VG Schwerin, 26.05.1994 - 3 A 2157/92

  Verpflichtung zum Erlass eines günstigeren vermögensrechtlichen Bescheides; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88

  Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
• BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 592/87
• BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 542/87
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14

  Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
• BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 35/98

  Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem …
• LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96

  Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 220/88

  Arbeitnehmerweiterbildung - Lohnfortzahlung
• BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 133/87

  Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung - Einrichtung der Weiterbildung - …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1015/98

  Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BAG, 03.08.1989 - 8 AZR 356/87
• ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16

  Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare …
• LAG Hamm, 23.08.2011 - 9 Sa 833/11

  Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung …
• SG Dresden, 15.06.2011 - S 25 KR 143/09

  Rückzahlungsverlangen abgerechneter Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 3 AS 332/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung Abschluss …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03

  Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03

  Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
• ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00

  Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
• LAG Hamm, 04.12.1998 - 15 Sa 1528/98

  Klage einer Arbeitnehmerin (Arbeiterin) gegen den Arbeitgeber auf Vergütung der …
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 14/98

  Gleichzeitige Zulassung eines beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts beim …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91

  Werbeverbot für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und für apothekenübliche …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529

  Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle …
• LG Münster, 07.02.2008 - 22 O 247/07

  Werbung mit der Bezeichnung "Männerarzt" ist ein Wettbewerbsverstoß
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• LAG Hamm, 02.10.1991 - 3 Sa 1506/87

  Lohnfortzahlung; Feiertag; Arbeitnehmerweiterbildung; Weiterbildungsmaßnahme; …
• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Politische Weiterbildung - Baden-Württemberg - weiter Politikbegriff - keine …
• OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10

  Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
• LAG Hessen, 29.02.2000 - 15 Sa 1219/99

  Konkretes Bildungsbedürfnis eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Vergütung von …
• LAG Hamm, 07.11.1997 - 15 Sa 1126/97

  Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einer …
• LAG Düsseldorf, 30.04.1996 - 3 Sa 274/96

  Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW
• LAG Hessen, 27.11.1989 - 11 Sa 767/89

  Fortzahlung der Vergütung für die Dauer einer Bildungsveranstaltung …
• BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 185/88

  Freistellung unter Lohnfortzahlung für die Dauer eines Seminars - Anerkennung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
• BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95

  Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• ArbG Hamm, 30.04.2013 - 3 Ca 2238/12

  Arbeitnehmerweiterbildung, Seminar "Weimarer Demokratie und faschistische …
• LSG Bayern, 20.06.2007 - L 2 P 29/06
• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 468/97
• LAG Brandenburg, 13.03.1998 - 5 Sa 885/97

  Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …
• LAG Hamm, 13.09.1996 - 15 Sa 2186/94

  Aus- und Weiterbildung: Rhetorik-Kurs für CNC-Maschinenführer
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• LAG Hamm, 01.02.1990 - 4 Sa 1014/89

  Feststellungsklage; Leistungsklage; Weiterbildungsmaßnahme; Bildungsmaßnahme; …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• VG Würzburg, 19.03.2012 - W 3 K 11.526

  Wohngeld; Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 1 WoGG; Pauschalen im Rahmen der …
• SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05

  Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
• SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04

  Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der …
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern
• LAG Hessen, 10.06.1998 - 2 Sa 214/97

  Inanspruchnahme von Bildungsurlaub durch Schichtarbeiter; Einbuße an Freizeit; …
• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 467/97
• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 469/97
• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 470/97
• LAG Hamm, 14.04.1988 - 4 (9) Sa 2089/86

  Freistellung; Arbeitnehmer; Weiterbildung; Verfassungsmäßigkeit; …
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 9/08

  Beitragsrechtliche Besserstellung von Kinder betreuenden Versicherten im …
• LSG Sachsen, 18.12.2003 - L 3 AL 139/01

  Streitigkeit über die Höhe eines Arbeitslosengeldes; Höhe des Bemessungsentgelts …
• VerfG Brandenburg, 14.07.1994 - VfGBbg 8/94

  Späteres Wirksamwerden des Anspruchs auf bezahlte Weiterbildungsfreistellung iSv …
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 1104/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98

  Erstattung von Arbeitserlaubnis-Gebühren; Aufwendungen im Rahmen von …
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97

  Fischereiverbot; Berufsausübungsregelung; Verfahrenskosten
• LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97

  Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
• LAG Hamm, 19.12.1997 - 15 Sa 1362/97

  Streit über die Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einem …
• LAG Hamm, 18.04.1997 - 15 Sa 2008/96

  Anspruch auf Anerkennung einer Veranstaltung mit dem Titel "Selbsthilfeprojekt, …
• LAG Düsseldorf, 01.12.1995 - 17 (5) Sa 1171/95

  Aus- und Weiterbildung: "PC-Praxis für Einsteiger (Windows)"
• LAG Hamm, 03.11.1988 - 4 Sa 213/88

  Weiterbildungsmaßnahme; Weiterbildung; Bildungsveranstaltung; …
• LAG Hamm, 12.10.1988 - 3 Sa 1764/87

  Arbeitsentgelt; Entgeltfortzahlung; Lohnfortzahlung; Weiterbildungsmaßnahme; …
• SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12

  Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
• LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
• LAG Hessen, 07.12.1999 - 15 Sa 116/99

  Erstattungsfähigkeit von Bildungsurlaub; Zum didaktischen Konzept bei …
• LAG Hamm, 03.09.1999 - 15 Sa 2495/98

  Freistellungsanspruch für Veranstaltung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• LAG Hessen, 07.06.1993 - 11 SaGa 629/93

  Anspruch auf Teilnahme an einer Bildungsurlaubveranstaltung; Vermittlung von …
• LAG Hamm, 09.06.1988 - 4 Sa 1885/87

  Freistellung; Arbeitnehmer; Weiterbildung; Verfassungsmäßigkeit; …
• ArbG Herford, 09.10.2015 - 1 Ca 645/15

  1) Ein Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung besteht auch dann, wenn …
• VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08

  Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
• VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1082/98

  Streitigkeit über die Pflicht zur Beitragszahlung zu einer gemeinsamen …
• LAG Hamm, 23.06.1988 - 4 Sa 1837/87

  Freistellung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der beruflichen und politischen …
• ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99

  Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
• BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 1836/93

  Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …