Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4540
BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03 (https://dejure.org/2003,4540)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03 (https://dejure.org/2003,4540)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 (https://dejure.org/2003,4540)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4540) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Musik im Radio II

  • Jurion

    Versagung des Ersuchens um Abspielen von Musikstücken im Umfang von 100 Stunden/ Jahr seitens einer Rundfunkanstalt als Verletzung der Kunstfreiheit einer Musikerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 3 S. 1
    Inhalt der Kunstfreiheit; Zur Überprüfung der Auswahlpraxis einer Rundfunkanstalt hinsichtlich ihres Musikprogramms

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch auf Musik-Ausstrahlung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Verbreitung von Musikstücken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 472
  • ZUM 2004, 306



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

    Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen

    Dieses hat auch nach dem Zeitpunkt der Errichtung des dualen Rundfunksystems ausdrücklich daran festgehalten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ungeachtet des Grundsatzes ihrer Staatsfreiheit Träger mittelbarer Staatsverwaltung sind (BVerfG NVwZ 2004, 472).
  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in

    Der Beklagte ist als rechtsfähige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZDF-Staatsvertrag) Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung und damit grundsätzlich an die Grundrechte gebunden und möglicher Adressat eines Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe (zu einem etwaigen, aus der Kunstfreiheit hergeleiteten Teilhabeanspruch gegen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.15.2003 - 1 BvR 2378/03 -, ZUM 2004, 306 und juris Rn. 6).

    Da er als rechtsfähige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZDF-Staatsvertrag) aber auch Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung ist, ist er gleichzeitig im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn auch das besondere Spannungsverhältnis zwischen der Grundrechtsbindung und der Grundrechtsträgerschaft des Beklagten hinsichtlich der Rundfunkfreiheit in seiner besonderen Ausprägung der Programmfreiheit besonders zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.15.2003 - 1 BvR 2378/03 -, ZUM 2004, 306 und juris Rn. 6; Hillgruber, in: BeckOK GG Art. 1 Rn. 67; Gurlit, NZG 2012, 249, 252); diesem Spannungsverhältnis kann allerdings auf der Rechtfertigungsebene Rechnung getragen werden.

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beklagte zwar unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, er zugleich aber Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit in seiner besonderen Ausprägung der Programmfreiheit ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.15.2003 - 1 BvR 2378/03 -, ZUM 2004, 306 und juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

    vgl. hierzu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 -, NVwZ 2004, 472 = juris, Rn. 6: die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist "Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung"; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984- 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = NJW 1985, 1655 = juris, Rn. 28: die Veranstaltung von Rundfunksendungen ist nicht mittelbare Staatsverwaltung; OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 166/10 -, DVBl. 2012, 568 = juris, Rn. 27: nicht "im üblichen Sinn" mittelbare Staatsverwaltung.
  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

    Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der

    Auf die Einordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in allgemeine staatsorganisationsrechtliche Kategorien kommt es folglich hier nicht an (siehe hierzu auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u.a. - NJW 1989, 382 und vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 - NVwZ 2004, 472; Schoch, AfP 2010, 313 ).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 -, Rn. 6, juris) und erfüllen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68 -, Rn. 38, juris; Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, Rn. 26, juris).
  • VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200

    Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der

    Bestehen für die Vergabe der Standplätze auf einem Volksfest ermessensbindende Richtlinien, so ist die Verwaltung daran gebunden und darf bei der Anwendung oder Auslegung der Richtlinien den damit verfolgten Steuerungszweck nicht verfehlen (vgl. BayVGH vom 15.3.2004 Az. 22 B 03.1362, BayVBl 2004, 494 ff.).
  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Die rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.12.2003, Az.: 1 BvR 2378/03, juris Rn. 6) und erfüllen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.1971, Az.: 2 BvF 1/68, juris Rn. 38; Beschluss vom 25.04.1985, Az.: 2 BvR 617/84, juris Rn. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15

    Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 -, NVwZ 2004, 472 = juris Rn. 6 m. w N.
  • VG Köln, 08.11.2007 - 6 K 2/07

    Anspruch auf Richtigstellung der fehlerhaften Informationen über Solaranlagen in

    So schon OVG NRW, Beschluss vom 07.10.2003 - 8 A 90/03 -, NJW 2004, 625 f. Die hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03 -, NVwZ 2004, 472) nicht zur Entscheidung angenommen.
  • VG Köln, 26.10.2011 - 6 K 3799/11

    Möglichkeit einer sog. Programmbeschwerde gem. § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz bei

    So schon OVG NRW, Beschluss vom 07.10.2003 - 8 A 90/03 -, NJW 2004, 625 f. Die hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungs-gericht (Beschluss vom 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03 -, NVwZ 2004, 472) nicht zur Entscheidung angenommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht