Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5984
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04 (https://dejure.org/2004,5984)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04 (https://dejure.org/2004,5984)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 1873/04 (https://dejure.org/2004,5984)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; § 102 StPO.
    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon längere Zeit bekannten Befundtatsachen; Betäubungsmittelkriminalität; überschaubarer Zeitraum)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wohnungsdurchsuchung neun Monate nach Kenntniserlangung der Befundtatsachen bei Verdacht auf Betäubungsmitteldelikt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei Durchsuchungsmaßnahmen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Durchsuchungsbeschluss - Wohnungsdurchsuchung aufgrund Telefonüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 2; StPO § 105
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchung - Anordnung der Durchsuchung auf Grund schon länger bekannter Tatsachen zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    (3) Dem steht nicht entgegen, dass im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses noch in Betracht kommen kann, wenn seit Bekanntwerden der den Anfangsverdacht begründeten Tatsachen ein längerer, wenngleich noch überschaubarer Zeitraum wie etwa der von neun Monaten vergangen ist (vgl. BVerfGK 4, 303 f.).

    Daher ist die Entscheidung, dass Durchsuchungen auch geraume Zeit nach der ersten Kenntniserlangung von den verdachtsbegründeten Tatsachen zur Auffindung von Beweismitteln führen können, sachlich nachvollziehbar (vgl. BVerfGK 4, 303 ).

  • LG Trier, 05.01.2016 - 5 Qs 90/15

    Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzung, Anfangsverdacht

    Zwar ist auf dem Gebiet der Betäubungskriminalität durchaus von einem wiederholten Vorgehen eines Beschuldigten auszugehen (BVerfG, Beschl. v. 15.12.2004, Az. 2 BvR 1873/04, zitiert nach juris).
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