Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5957
BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05 (https://dejure.org/2005,5957)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2005 - 2 BvR 372/05 (https://dejure.org/2005,5957)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 2 BvR 372/05 (https://dejure.org/2005,5957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung der Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung trotz anderweitiger Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung

  • Judicialis
  • Jurion

    Bestimmung der Verhältnismäßigkeit einer im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchgeführten strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung; Konkretisierung und Umfang der behördlichen Aufklärungspflicht nach § 88 Abgabenordnung (AO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kontext und Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 15.12.2005, Az.: 2 BvR 372/05 (Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung wegen Verdachts der Steuerhinterziehung)" von RiFG Volker Pfützenreuter, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 209 - 211.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung in Steuerstrafsachen - Auswirkungen der Beschlüsse des BVerfG vom 15.12.2005 und vom 03.07.2006 -" von Dr. Martin Kemper, original erschienen in: wistra 2007, 249 - 254.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 565
  • AnwBl 2006, 209



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Wuppertal, 18.08.2008 - 23 Qs 293/08

    Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung mangels hinreichender Verdachtsgründe in

    Damit aber lagen im Hinblick auf den Beschwerdeführer bei zutreffender Würdigung des Sachverhalts keine Verdachtsgründe vor, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichten und die Anordnung einer Durchsuchung seiner Person und des von ihm belegten Zimmers rechtfertigen konnten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 15.12.2005 - 2 BvR 372/05).
  • LG Leipzig, 18.10.2006 - 6 Qs 91/06
    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG a.a.O; in StV 2006, 565).
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