Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5596
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 9 Abs 1 S 2 KSchG

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Verdachtskündigung auf die "Verdachtsauflösung"

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Gerichtliche Vertragsauflösung (auf Wunsch des Arbeitgebers) wegen Tatverdachts

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Gerichtliche Vertragsauflösung (auf Wunsch des Arbeitgebers) wegen Tatverdachts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 507



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Wird zitiert von ... (25)  

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN; BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .

    Der Auflösungsantrag darf daher nicht auf den Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden, wenn auch schon die Kündigung mit diesem Verdacht begründet und von den Gerichten als sozialwidrig beurteilt wurde (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14) .

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14, BVerfGK 14, 507; 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b cc der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18

    Kündigung einer Professorin

    Der Auflösungsantrag erfordert im Vergleich mit der gescheiterten Kündigung eine zusätzliche Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008, 1 BvR 347/08, zitiert nach juris).
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