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   BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08   

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BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Verdachtskündigung auf die "Verdachtsauflösung"

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Gerichtliche Vertragsauflösung (auf Wunsch des Arbeitgebers) wegen Tatverdachts

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Gerichtliche Vertragsauflösung (auf Wunsch des Arbeitgebers) wegen Tatverdachts

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 9 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 507
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
    Die Entscheidung, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 KSchG endgültig zerrüttet ist, ist unter Abwägung der wechselseitigen, jeweils durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu treffen (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 -, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49).

    Darüber hinaus muss gesichert sein, dass es nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen bei der Beurteilung von Kündigungs- und Auflösungsgrund kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 -, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49).

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
    Jedenfalls bei Beachtung dieser Grenzen ist eine Verdachtskündigung nicht unverhältnismäßig und verletzt den betroffenen Arbeitnehmer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG, Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 -, NJW 1995, S. 1110 ; unausgesprochen unterstellt auch in: BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, [...]).
  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
    Jedenfalls bei Beachtung dieser Grenzen ist eine Verdachtskündigung nicht unverhältnismäßig und verletzt den betroffenen Arbeitnehmer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG, Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 -, NJW 1995, S. 1110 ; unausgesprochen unterstellt auch in: BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, [...]).
  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

    Verdachtskündigung

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
    Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG wegen eines Verdachts ist jedenfalls unter den strengen Voraussetzungen, die das Bundesarbeitsgericht für die so genannte Verdachtskündigung entwickelt hat (vgl. BAG, Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 -, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5; stRspr), verfassungsrechtlich unbedenklich.
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

    Auflösungsantrag - Arbeitgeber

    Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
    Im Umfang der Entscheidung über den Auflösungsantrag hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf (BAG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 -, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 51).
  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (für eine ordentliche Kündigung vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 34, BAGE 146, 303; für eine außerordentliche Kündigung vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 d der Gründe; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 78, 18; siehe auch BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - zu II 1 a der Gründe, BVerfGK 14, 507) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14, BVerfGK 14, 507; 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b cc der Gründe) .
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer

    Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN; BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .

    Der Auflösungsantrag darf daher nicht auf den Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden, wenn auch schon die Kündigung mit diesem Verdacht begründet und von den Gerichten als sozialwidrig beurteilt wurde (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14) .

  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

    Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    e) Sollte das Landesarbeitsgericht hingegen nicht nach § 138 bzw. § 286 ZPO vom Vorliegen einer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden "Tat" der Klägerin ausgehen, hätte es auf eine Klarstellung hinzuwirken, inwieweit sich die Beklagte hilfsweise auf den dringenden Verdacht eines die Auflösung rechtfertigenden Verhaltens der Klägerin stützt (zu dieser Möglichkeit und den - hohen - Anforderungen vgl. BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - zu II 1 a der Gründe) .
  • ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

    Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

    Es fehlt jedoch auch am ebenfalls bereits erwähnten Aufklärungsvorlauf : Dem Sinn dieser Prozedur 120 S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

    S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

    120 ) S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

  • ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

    Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung

    dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

    - 2 b. Insbesondere muss der Arbeitnehmer ... ausreichend Gelegenheit zur Äußerung erhalten, damit soweit wie möglich ausgeschlossen werden kann, dass das Arbeitsverhältnis wegen eines unberechtigten Verdachts aufgelöst wird".S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

    180) S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag -

    dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

    - 2 b. Insbesondere muss der Arbeitnehmer ... ausreichend Gelegenheit zur Äußerung erhalten, damit soweit wie möglich ausgeschlossen werden kann, dass das Arbeitsverhältnis wegen eines unberechtigten Verdachts aufgelöst wird".S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

    276) S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.

  • LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18

    Abmahnung; Pflichtverletzung; Addition; Zusammenfassung; Entbehrlichkeit

    Es ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar, dass Gründe, die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen, als erheblich genug angesehen werden, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG zu rechtfertigen (BVerfG 15.12.08 - 1 BvR 347/08).
  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

    Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz

    dazu statt vieler BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - BVerfGK 14, 507 ("Juris") [II.1 a. - "Juris"-Rn. 12]: "Eine Verdachtskündigung kann danach nur dann gemäß § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 KSchG rechtmäßig sein, wenn dringende, auf objektive Tatsachen beruhene schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören.

    - "Juris"-Rn. 16]: "starke Verdachtsmomente"; zuvor schon BAG 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5 [B.I.2 a. - "Juris"-Rn. 30]: "Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein 'Unschuldiger' betroffen ist (...)".S. dazu statt vieler BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - BVerfGK 14, 507 ("Juris") [II.1 a. - "Juris"-Rn. 12]: "Eine Verdachtskündigung kann danach nur dann gemäß § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 KSchG rechtmäßig sein, wenn dringende, auf objektive Tatsachen beruhene schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören.

    192) S. dazu statt vieler BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - BVerfGK 14, 507 ("Juris") [II.1 a. - "Juris"-Rn. 12]: "Eine Verdachtskündigung kann danach nur dann gemäß § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 KSchG rechtmäßig sein, wenn dringende, auf objektive Tatsachen beruhene schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören.

  • ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12

    Zeugnisergänzung - Anspruch auf Ehrlichkeitsvermerk nach unwirksamer

    Da bekanntlich schon die Verdachtskündigung auch einen in Wirklichkeit unschuldigen Adressaten treffen kann 69 S. statt vieler BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - BVerfGK 14, 507 (Volltext "juris") [II.1 a. - "juris"-Rn. 12]: "Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass in 'Unschuldiger' betroffen ist.

    S. statt vieler BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - BVerfGK 14, 507 (Volltext "juris") [II.1 a. - "juris"-Rn. 12]: "Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass in 'Unschuldiger' betroffen ist.

    69) S. statt vieler BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - BVerfGK 14, 507 (Volltext "juris") [II.1 a. - "juris"-Rn. 12]: "Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass in 'Unschuldiger' betroffen ist.

  • ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

    Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip"

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG

  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung

  • ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

    Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18

    Kündigung einer Professorin

  • ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

    Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

    Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

    Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder

  • LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19

    Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert; Dauer der

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09

    Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger

  • LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08

    Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

    Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

  • LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09

    Buchungsfehler kein Kündigungsgrund

  • SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

    Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung

  • LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

    Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der

  • LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22

    Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen

  • ArbG Wuppertal, 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14

    Verdachtskündigung; sexuelle Belästigung

  • LAG München, 19.03.2009 - 3 Sa 25/09

    Verdachtskündigung

  • LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14

    Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach

  • ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21

    Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie

  • ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22

    Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis -

  • SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 4 KR 150/10
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