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   BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09   

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https://dejure.org/2009,4450
BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 (https://dejure.org/2009,4450)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 (https://dejure.org/2009,4450)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 (https://dejure.org/2009,4450)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen Kostenbeteiligung nach § 230 BG ND aF mit Art 33 Abs 5 GG - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung von Landes- und ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen Kostenbeteiligung mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Landesbeamten im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen Kostenbeteiligung mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Landesbeamten im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 444
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

    Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

    Der Gesetzgeber hat die Bezüge so zu bemessen, dass sie nicht nur die Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung und Unterkunft) abdecken, sondern auch ein "Minimum an Lebenskomfort" ermöglichen (BVerfGE 99, 300, 315 = juris Rn. 36; 107, 218, 237 = juris Rn. 66; BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 39; vgl. auch zur Berücksichtigung der Größe der Familie BVerfGE 44, 249, 265 f. = juris Rn. 46; 99, 300, 315 = juris Rn. 36 und 39; BVerfGK 7, 357, 362 = juris Rn. 28; zur Berücksichtigung von besonderen Belastungssituationen BVerfGE 83, 89, 98 = juris Rn. 37; BVerfG, NVwZ 2008, 66, 67 = juris Rn. 24; BVerfGK 16, 444, 446 = juris Rn. 7).
  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

    Er verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 , Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 , zuletzt Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

    Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der

    Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 und BVerfGE 79, 127 ).
  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

    Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A

    Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 und BVerfGE 79, 127 ).
  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung;

    Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 und BVerfGE 79, 127 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Unterschiedliche Wertungen verschiedener gesetzgebender Körperschaften - hier des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes - stellen jedoch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dar, da die Zuständigkeit zur Normsetzung ein auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14

    Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des

    Dabei muss sich der Gemeinderat weder an anderen Kommunen noch dem Land orientieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 -, Juris Rn. 13), sondern es kommt ihm ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Spielraum zu, unabhängig von der insoweit irrelevanten rechtsdogmatischen Frage, ob der Begriff des "Zuschusses" einen Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite oder ein Ermessen auf Rechtsfolgenseite eröffnen will.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

    Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Ungleichbehandlung rechtfertigender, sachlicher Grund besteht, ist dem Gesetzgeber jedoch ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der je nach den Umständen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen kann (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 905/00 u.a. -, Juris Rn. 56, und Beschlüsse vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 -, Juris Rn. 93, vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 -, Juris Rn. 45, und vom 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 -, Juris Rn. 11).

    Da der Gleichheitssatz aber, wie aufgezeigt, wegen der föderalen Struktur der Bundesrepublik nur den jeweiligen Landesgesetzgeber innerhalb seines Herrschaftsbereichs binden kann, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung durch voneinander unabhängige juristische Personen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.03.2018 - 10 BN 1.17 -, Juris Rn. 12, und vom 27.11.2003 - 2 C 42/02 -, Juris Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 2 BvR 1978/09 -, Juris Rn. 13).

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

    Er verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 , Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 , zuletzt Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14

    Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen

    Die Beihilfe ist dementsprechend als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert, sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [232]; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - 2 N 1/89 -, BVerwGE 89, 207 [209]).
  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

    Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

    Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v.

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

    Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

    Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

    Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

    Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

    Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
  • VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform,

  • VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

    Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot;

  • VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

    Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Aachen, 07.01.2014 - 1 K 900/11

    Freie Heilfürsorge; Ergotherapie; Vorherige Anerkennung

  • VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

    Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I;

  • VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

    Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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