Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11   

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https://dejure.org/2011,445
BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11 (https://dejure.org/2011,445)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2011 - 2 BvR 148/11 (https://dejure.org/2011,445)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 148/11 (https://dejure.org/2011,445)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 50 EU-Grundrechtecharta; Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 54 SDÜ; § 1 Abs. 2 EuGHG; Art. 267 Abs. 3 AEUV
    Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; Europäischer Gerichtshof; Vorlagepflicht; Unvollständigkeit der Rechtsprechung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta normierten Doppelbestrafungsverbotes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 3 GG, Art 25 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von Art 50 EUGrdRCh durch Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (juris: SchÜbkDÜbk) iVm Art 52 Abs 1 EUGrdRCh

  • Jurion

    Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Doppelbestrafungsverbot bei Verurteilung wegen während des Zweiten Weltkriegs begangener Morde nach vorheriger Verurteilung im Ausland wegen derselben Tat aber bei fehlender Vollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Doppelbestrafungsverbot bei Verurteilung wegen während des Zweiten Weltkriegs begangener Morde nach vorheriger Verurteilung im Ausland wegen derselben Tat aber bei fehlender Vollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verschränkung von Strafprozess-, Europa- und Verfassungsrecht (RA Dr. Felix Walther; ZJS 2013, 16)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Ne bis in idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 265
  • NJW 2012, 1202



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Zur Einschränkbarkeit: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 148/11, NJW 2012, 1202.
  • BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

    Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

    Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 2010  1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011  2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265; BFH-Beschlüsse vom 4. September 2009 IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521).

    Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt allerdings nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Februar 2010  1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011  2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265).

  • OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14

    Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von

    Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz "ne bis in idem" gilt allerdings nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 75, 1, 15 f.; BVerfG StraFo 2008, 151, Rdn. 16 ff. nach juris; NJW 2012, 1202 Rdn. 32 nach juris).

    Eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 Satz 1 GG, nach der niemand wegen desselben Sachverhalts, dessentwegen er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, von einem anderen Staat, dessen Strafgewalt ebenfalls gegeben ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf, ist nämlich nicht feststellbar (vgl. ausführlich BVerfG StraFo 2008, 151, Rdn. 21 ff. nach juris; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2012, 1202 Rdn. 31 nach juris; Ambos, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Vor §§ 3-7 Rdn. 65).

    Die Charta findet im vorliegenden Fall Anwendung (vgl. hierzu BVerfG NJW 2012, 1202 Rdn. 40 nach juris).

    Denn dieses entfaltet seit seiner Einbeziehung durch das so genannte Schengen-Protokoll (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, BGBl. 1998 II S. 429 ff.) zum Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 (Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. EU Nr. C 340 vom 10.11.1997; BGBl. 1998 II S. 387 ff.) in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union dieselben Rechtswirkungen wie sekundäres Unionsrecht (BVerfG NJW 2012, 1202 Rdn. 40 nach juris m. w. N.).

    (2) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2011 (2 BvR 148/11, NJW 2012, 1202) die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und ergänzend darauf hingewiesen, dass nach dem Wortlaut und dem Aufbau der genannten Erläuterungen sich die Formulierung "Die klar eingegrenzten Ausnahmen [...] nach diesen Übereinkommen" auf die drei Übereinkommen beziehungsweise deren Ausnahmebestimmungen, die in dem Satz zuvor aufgezählt werden, beziehe.

    Das Bundesverfassungsgericht kommt zum Ergebnis, insofern erscheine es naheliegend, die genannten Bestimmungen - so wie der Bundesgerichtshof - als Einschränkungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GrCh aufzufassen (BVerfG NJW 2012, 1202 Rdn. 44 nach juris).

  • KG, 01.06.2012 - Not 27/11

    Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

    Der Kläger wird deshalb nicht seinem gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, entzogen (hierzu BVerfG, NJW 2012, 1202).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 1 Ausl 218/15

    Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts: Vernehmung einer in der Türkei

    Nach deutschem Recht verbürgt Art. 103 Abs. 3 GG den Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung (vgl. Schomburg in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, Exkurs vor Art. 54 SDÜ, Rn. 5, S. 1667), verwehrt wird hierdurch grundsätzlich allerdings nur eine mehrmalige Verurteilung eines Straftäters durch deutsche Gerichte (BVerfGE 75, 1, juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011, 2 BvR 148/11, juris Rn. 32).

    Eine entsprechende Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 Satz 1 GG ist auch heute nicht feststellbar (BVerfGE 75, 1, juris Rn. 59; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 2 BvR 38/06, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011, 2 BvR 148/11, juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. März 2014, 2 Ws 98/14, juris Rn. 26; Schomburg in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., Art. 54 SDÜ, Rn. 3).

  • BFH, 14.01.2014 - III B 89/13

    Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten

    Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt allerdings nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2009 IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; BVerfG-Beschluss vom 15. Dezember 2011  2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265).
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15

    Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der

    Auch ist ein Doppelbestrafungsverbot mit grenzüberschreitender Wirkung keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 S. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15.12.2011, 2 BvR 148/11,NJW 2012, 1202; vom 4.12.2007, BVerfGK 13,7 und vom 31.03.1987, BVerfGE 75, 1).
  • OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12
    Insoweit gelten die zu Art. 54 SDÜ entwickelten Grundsätze entsprechend für Art. 50 GRCh, mit dem keine wesentliche Abweichung vom vorherigen Rechtszustand beabsichtigt ist (vergleiche BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11 [14 f.]; bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 15.11.2011 - 2 BvR 148/11, NJW 2012, 1202).
  • VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10

    Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken

    Vielmehr ist die Klägerin insoweit frei, den relevanten Zeitpunkt zu bestimmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 = NJW 1995, 1371 = juris, Rn. 27; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 100; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2008 - 1 S 2914/07 -, NVwZ-RR 2008, 700, auf Grund ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, dem im Rahmen der Durchführung von Unionsrecht im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh), vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 148/11 -, www.bverfg.de/entscheidungen/ rk20111215_ 2bvr014811.html, Rn. 40, welches hier in Form der VO 178/02 durchzuführen ist, ein Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 GrCh, vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09P, KME Germany AG, Rn. 92 ff., zur Seite steht.
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