Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,51697
BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 (https://dejure.org/2016,51697)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 (https://dejure.org/2016,51697)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 BvR 222/11 (https://dejure.org/2016,51697)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Entzug des gesetzlichen Richters; Vorlagepflicht eines letztinstanzliches nationales Gerichts; Nichtvorlage der in Art. 14 Abs. 9 VO Nr. 178/20027EG enthaltenen Verweisung auf das nationale Recht gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulässigkeit der Herstellung und des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entzug des gesetzlichen Richters; Vorlagepflicht eines letztinstanzliches nationales Gerichts; Nichtvorlage der in Art. 14 Abs. 9 VO Nr. 178/20027EG enthaltenen Verweisung auf das nationale Recht gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulässigkeit der Herstellung und des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland

  • rechtsportal.de

    Entzug des gesetzlichen Richters; Vorlagepflicht eines letztinstanzliches nationales Gerichts; Nichtvorlage der in Art. 14 Abs. 9 VO Nr. 178/20027EG enthaltenen Verweisung auf das nationale Recht gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulässigkeit der Herstellung und des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Vor diesem Hintergrund ging die Beschwerdeführerin auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB und § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG a.F. in zwei Parallelverfahren gerichtlich gegen zwei Konkurrenzunternehmen, die Q... GmbH & Co. KG (2 BvR 221/11) und die W... GmbH & Co. KG (2 BvR 222/11), vor, die jeweils Nahrungsergänzungsmittel mit Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat ohne entsprechende Zulassung ausschließlich in Deutschland produzieren und vertreiben.
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    cc) Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV - wie hier - mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist, und anderen Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet, ist unionsrechtlich nicht von Relevanz; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 - juris Rn. 47; BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 6 C 19.06 - juris Rn. 60; U.v. 13.12.2001 - 5 C 13.01 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 7.7.2011 - 7 B 1254/11 - juris Rn. 18; SächsFG, U.v. 1.10.2009 - 1 K 2304/07 - juris Rn. 15; OVG Berlin, U.v. 16.3.2004 - 4 B 15.02 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris Rn. 18; Bokeloh, DÖV 2017, 378/380).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

    cc) Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV - wie hier - mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist, und anderen Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet, ist unionsrechtlich nicht von Relevanz; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 - juris Rn. 47; BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 6 C 19.06 - juris Rn. 60; U.v. 13.12.2001 - 5 C 13.01 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 7.7.2011 - 7 B 1254/11 - juris Rn. 18; SächsFG, U.v. 1.10.2009 - 1 K 2304/07 - juris Rn. 15; OVG Berlin, U.v. 16.3.2004 - 4 B 15.02 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris Rn. 18; Bokeloh, DÖV 2017, 378/380).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

    Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV - wie hier - mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist, und Berufssoldaten, auf die Art. 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet, ist unionsrechtlich nicht von Relevanz; denn eine sog. Inländergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 - juris Rn. 47; BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 6 C 19.06 - juris Rn. 60; U.v. 13.12.2001 - 5 C 13.01 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 7.7.2011 - 7 B 1254/11 - juris Rn. 18; SächsFG, U.v. 1.10.2009 - 1 K 2304/07 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, U.v. 16.3.2004 - 4 B 15.02 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris Rn. 18; Bokeloh, DÖV 2017, 378/380).
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