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   BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19   

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https://dejure.org/2020,46257
BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19 (https://dejure.org/2020,46257)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2020 - 2 BvC 46/19 (https://dejure.org/2020,46257)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 (https://dejure.org/2020,46257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl

  • lto.de (Pressebericht, 02.02.2021)

    Gesetzgeber muss kein Paritätsgesetz schaffen: BVerfG weist Wahlprüfungsbeschwerde von Frauen ab

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Wahlbeschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos

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