Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,30
BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56 (https://dejure.org/1957,30)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1957 - 1 BvR 134/56 (https://dejure.org/1957,30)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 134/56 (https://dejure.org/1957,30)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Staat als Beschwerdeführer

  • opinioiuris.de

    Staat als Beschwerdeführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerderecht des Fiskus - Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Zuständigkeitskonkurrenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 45
  • NJW 1957, 337
  • DVBl 1957, 361
  • DÖV 1957, 790
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

    Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Ebenso wenig ergibt sich die Zulässigkeit der von den kommunalen Häusern erhobenen Verfassungsbeschwerden nach dem Grundsatz, dass sich auch Hoheitsträger auf Prozessgrundrechte berufen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ; 75, 192 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hiernach hinsichtlich der justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschwerdefähig, weil ihnen diese grundrechtsgleichen Rechte zustehen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    c) Das Bundesverfassungsgericht hat es allerdings als zulässig angesehen, daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sich jedenfalls auf die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (BVerfGE 6, 45 [49 f.]; 13, 132 [139 f.]).
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