Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; § 51 Abs. 2 JGG; § 67 JGG; § 337 StPO.
    Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als relativer Revisionsgrund; Pflichtverteidiger; Nichtigkeit eines Gesetzes wegen Unbestimmtheit

  • lexetius.com
  • DFR

    Anwesenheit im JGG-Verfahren

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss von erziehungsberechtigten Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht unvereinbar - Kollision zwischen Elternrecht und Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes

  • Judicialis
  • Jurion

    Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren - Verantwortungsbereich der Eltern beim Schutz der Rechte ihrer Kinder - Beteiligungsrechte der Eltern in Jugendstrafverfahren ihrer Kinder als verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte - Abwägung bei Kollision zwischen dem Elternrecht und dem Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes - Hinreichend bestimmte Grundlage für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

  • nwb

    StPO § 337, § 338 Nr. 8; GG § 51 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 51 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Beschränkung der Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6; JGG § 67
    Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

Besprechungen u.ä.

  • neue-kriminalpolitik.de PDF, S. 70 (Entscheidungsanmerkung)

    Art. 6 II GG, §§ 51 II, 67, 69 II JGG
    Elterliches Erziehungsrecht und Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 70)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kriminalrechtlicher Erziehungsgedanke und elterliches Erziehungsrecht - Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen jugendrechtlicher Weisungen gemäß § 10 I JGG -" von Prof. Dr. Michael Walter und wiss. Mitarb. Yvonne Wilms, original erschienen in: NStZ 2004, 600 - 607.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die besondere Bedeutung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafverfahren" von Dr. Ralph Grunewald, original erschienen in: NJW 2003, 1995 - 1997.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erziehungsberechtigte und Rechtsstaatlichkeit im Jugendstrafverfahren, ein Überblick anlässlich der Entscheidung des BVerfG vom 16.1.2003 - 2 BvR 716/01" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Wiss.Mit. Florian Kraus, original erschienen in: JA 2003, 892 - 899.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 104
  • NJW 2003, 2004
  • NVwZ 2003, 1502 (Ls.)
  • StV 2003, 454 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 296



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Der Schutz elementarer Rechtsgüter durch Strafrecht und seine Durchsetzung im Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  • BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04  

    Elterliche Erziehungspflicht

    Dabei können die Eltern grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

    Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).

    Das Setzen und die Anwendung der Strafnormen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Sie kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es an einem die wesentlichen Fragen umfassenden Regelungskern fehlt, der auf einen erklärten objektivierten Willen des Gesetzgebers zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

    Wäre bei einer Vorschrift, die aus sich heraus weder bestimmte Ausschlusstatbestände enthält noch deutlich den Zweck erkennen lässt, dem die Regelung dienen soll, eine verfassungskonforme Auslegung gleichwohl zulässig, liefe der Gesetzesvorbehalt leer, der Eingriffe in ein Grundrecht einer gesetzlichen Regelung zuweist und den Gesetzgeber verpflichtet, Art und Umfang des Eingriffs selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

    Jugendstrafvollzug

    Bei der Gruppe der im Rechtssinne jugendlichen Gefangenen sind zudem grundrechtlich geschützte Positionen der erziehungsberechtigten Eltern berührt (vgl. BVerfGE 107, 104 ; Kremer, Der Einfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 11, III GG auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des JGG, 1984, S. 136 f.; M. Walter/Neubacher, ZfJ 2003, S. 1 ; Böhm, RdJB 1970, S. 250 ).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Dabei hat die der Sicherung des Rechtsfriedens dienende Verfolgung neben der Verhütung einer Straftat ein eigenständiges Gewicht (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12  
    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, dass Erziehungsmaßregeln im Rahmen des "staatlichen Wächteramts" grundsätzlich zulässig sein können und mit dem elterlichen Erziehungsrecht nicht in Konflikt geraten, soweit sie einer Fehlhaltung des Jugendlichen begegnen und abhelfen wollen, die sich ggf. trotz der elterlichen Erziehungsbemühungen eingestellt hat (BVerfGE 74, 102 [124 f.]; BVerfGE 107, 104 [117]).

    Hieraus ergibt sich jedoch zugleich, dass eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der der Staat auf eine Straftat des Jugendlichen reagiert, den Schutzbereich des Artikel 6 Abs. 2 GG berühren kann und dass die Eltern insoweit die Verletzung eigener Rechte geltend machen können (BVerfGE 107, 104 [115]).

    Grundsätzlich können Eltern frei von staatlichem Einfluss darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen und Ziel, Inhalt und Methoden der Erziehung nach ihren eigenen Vorstellungen definieren (BVerfGE 24, 119 [143 f.]; BVerfGE 60, 79 [88]; BVerfGE 107, 104 [117], stRspr.).

    Werden Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erziehungsaufgabe zum Wohle des Kindes wahrzunehmen, oder finden die Rechte des Kindes auf Erziehung, Entwicklung und Entfaltung nicht ausreichende Berücksichtigung, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern von Verfassungs wegen auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind, das der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Person innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung entspricht, hat insoweit ergänzend einen subjektiven Anspruch auf den Schutz des Staates (BVerfGE 24, 119 [144]; BVerfGE 60, 79 [88]; BVerfGE 107, 104 [117]).

    c) Zudem kann die Ausübung des Elternrechts durch den Staat - soweit die Wahrnehmung von Erziehungsrechten in einem Jugendstrafverfahren betroffen ist - auch zum Schutz kollidierender Grundrechte Dritter sowie anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung begrenzt werden (BVerfGE 107, 104 [118], m. w. N.).

    Zur Durchsetzung dieser Verfassungsaufgabe (BVerfGE 107, 104 [119]) ist die staatliche Strafrechtspflege grundsätzlich nicht gehindert, auch in das elterliche Erziehungsrecht einzugreifen.

    Das bedeutet jedoch nicht zugleich, dass das Elternrecht im Rahmen des (Jugend-) Strafverfahrens unter allen Umständen zurückzutreten hat (BVerfGE 107, 104 [117]).

    Lässt sich dieser Ausgleich - wie im vorliegenden Falle aufgrund des ausdrücklich entgegenstehenden Willens des Beschwerdeführers - nicht herstellen, so ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, welches Interesse zurückzutreten hat (BVerfGE 93, 1 [21]; BVerfGE 107, 104 [119]).

    Sie begegnen einer Fehlhaltung des Jugendlichen, die sich trotz oder wegen der elterlichen Erziehung eingestellt hat, und wollen ihn zu einem Leben ohne Straftaten hinführen (BVerfGE 74, 102 [124 f.]; BVerfGE 107, 104 [117]; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Stark [Hrsg.], GG-Kommentar, 5. Auflage [2005], Band 1, Art. 6 Abs. 2, Rn. 254).

    Zwar scheidet eine Suspendierung entgegenstehenden Elternrechts im jugendgerichtlichen Erkenntnisverfahren in der Regel aus, da durch den dem Jugendstrafrecht innewohnenden Erziehungsgedanken (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG) kein staatliches Erziehungsprivileg geschaffen wird und der rechtsförmige Beweis eines (ergänzenden) staatlichen Erziehungsbedarfs in der Person des Jugendlichen noch nicht erbracht ist (BVerfGE 107, 104 [119]).

    Vielmehr entspricht es gerade der Grundentscheidung des Jugendstrafrechts, den Erziehungsberechtigten am Verfahren gegen sein Kind zu beteiligen und ihm durch die Verleihung eigener prozessualer Rechtspositionen die Möglichkeit zu geben, auf den Ausgang des Verfahrens einzuwirken (BVerfGE 107, 104 [121], vgl. auch § 67 Abs. 1 JGG).

    Nicht nur die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung dienen der Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs und damit der Sicherung des Rechtsfriedens (BVerfGE 39, 1 [45 ff.], BVerfGE 88, 203 [257 f.]; BVerfGE 107, 104 [118 f.]), sondern auch die effektive und zeitnahe Vollstreckung der erkannten Strafen und Erziehungsmaßregeln.

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

    IMSI-Catcher

    Die Schaffung von Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07  

    Fachhochschullehrer

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

    Gentechnikgesetz

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die

  • BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11  

    Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

  • BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

    Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß

  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

  • BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09  

    Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1

  • BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06  

    Wissenschaftsfreiheit in der Theologie

  • BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04  

    Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher

  • BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 370/07  

    Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12  

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

  • BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09  

    Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche

  • BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05  

    Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit

  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven

  • BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

    Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des

  • BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06  

    Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch

  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417  

    Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

  • BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 243/02  

    Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06  

    Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und

  • BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04  

    Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe

  • BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08  

    Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten

  • BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13  

    Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen

  • OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09  

    Anerkennung einer ausländischen Adoption

  • BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2016 - 9 WF 91/15  
  • BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11  

    Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für

  • AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12  

    Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10  

    Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung

  • BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04  

    Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14  

    Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren;

  • LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05  

    Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für allein in Deutschland

  • VG Meiningen, 04.10.2010 - 1 K 519/09  

    Besoldung und Versorgung; Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines

  • OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 1 UF 326/09  
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