Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; § 51 Abs. 2 JGG; § 67 JGG; § 337 StPO.
    Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als relativer Revisionsgrund; Pflichtverteidiger; Nichtigkeit eines Gesetzes wegen Unbestimmtheit

  • lexetius.com
  • DFR

    Anwesenheit im JGG-Verfahren

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss von erziehungsberechtigten Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht unvereinbar - Kollision zwischen Elternrecht und Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes

  • Judicialis
  • Jurion

    Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren - Verantwortungsbereich der Eltern beim Schutz der Rechte ihrer Kinder - Beteiligungsrechte der Eltern in Jugendstrafverfahren ihrer Kinder als verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte - Abwägung bei Kollision zwischen dem Elternrecht und dem Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes - Hinreichend bestimmte Grundlage für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 51 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Beschränkung der Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6; JGG § 67
    Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 70 (Entscheidungsanmerkung)

    Art. 6 II GG, §§ 51 II, 67, 69 II JGG
    Elterliches Erziehungsrecht und Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 70)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die besondere Bedeutung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafverfahren" von Dr. Ralph Grunewald, original erschienen in: NJW 2003, 1995 - 1997.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erziehungsberechtigte und Rechtsstaatlichkeit im Jugendstrafverfahren, ein Überblick anlässlich der Entscheidung des BVerfG vom 16.1.2003 - 2 BvR 716/01" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Wiss.Mit. Florian Kraus, original erschienen in: JA 2003, 892 - 899.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kriminalrechtlicher Erziehungsgedanke und elterliches Erziehungsrecht - Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen jugendrechtlicher Weisungen gemäß § 10 I JGG -" von Prof. Dr. Michael Walter und wiss. Mitarb. Yvonne Wilms, original erschienen in: NStZ 2004, 600 - 607.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 104
  • NJW 2003, 2004
  • NVwZ 2003, 1502 (Ls.)
  • StV 2003, 454 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 296



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Der Schutz elementarer Rechtsgüter durch Strafrecht und seine Durchsetzung im Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge

    Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ).
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