Rechtsprechung
   BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2409/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2407/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5617
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2409/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2407/16 (https://dejure.org/2017,5617)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2409/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2407/16 (https://dejure.org/2017,5617)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2409/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2407/16 (https://dejure.org/2017,5617)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 75 S 3 VwGO, § 161 Abs 3 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender Antragsflut" (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als "zureichender Grund" iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt - keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit eines Richterspruchs; Überlastung der Behörde durch eine "vorübergehende Antragsflut"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit eines Richterspruchs; Überlastung der Behörde durch eine "vorübergehende Antragsflut"

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit eines Richterspruchs; Überlastung der Behörde durch eine "vorübergehende Antragsflut"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bloß eine fehlerhafte Entscheidung - oder schon Willkür?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Verwaltungspraxis -> BVerfG -> Antragsflut -> überlange Verfahrensdauer -> egal.

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bearbeitungsfrist bei Antragsflut länger als drei Monate

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 393



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Dies stelle auch das Bundesverfassungsgericht fest (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 -1 BvR 2406/16 u.a. -).

    (3) Die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Beitragsbescheids ist auch nicht mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 (- 1 BvR 2406/16 bis 1 BvR 2409/16 -, juris) als offensichtlich anzusehen.

    Zwar obliegt danach dem Verbandsvorsteher eines Zweckverbands nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG die Pflicht, das eigene Handeln zu jeder Zeit kritisch auf seine Grundrechtskonformität hinzu überprüfen und auch vermeintlich sichere Überzeugungen zur Disposition zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 bis 1 BvR 2409/16 -, juris Rn. 10).

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    (3) Die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Beitragsbescheids ist auch nicht mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 (- 1 BvR 2406/16 u.a. -, juris) als offensichtlich anzusehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - 3 L 67.17

    Visum; Familiennachzug; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Botschaft Beirut;

    Mit Blick auf eine Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit des Einzelnen dürfte unter diesen Umständen eine etwaige Erwartung nicht gerechtfertigt sein, dass zur Beseitigung von Grundrechtsverstößen die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel über das vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Maß hinaus zum Ausbau der für die Beseitigung dieses Verstoßes zuständigen Behörde verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 - juris Rn. 11).

    Hierbei dürfte aber auch die Dringlichkeit der angestrebten Sachentscheidung für den Betroffenen im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, mit in den Blick zu nehmen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 - juris Rn. 9; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 6 E 2128/12 - juris Rn. 3; Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 75 Rn. 9; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, § 75 Rn. 13).

  • VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

    Aufenthaltserlaubnis

    Den dagegen fristgerecht am 1. September 2004 erhobenen Widerspruch hat die Beklagte ohne zureichenden Grund nicht beschieden; die insoweit verschiedentlich von ihr reklamierte strukturelle Unterausstattung mit Personal reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u.a. -, NVwZ-RR 2017, 393, Rz. 9; Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, Rz. 52 zu § 75, jew. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 3 M 92.17

    Prozesskostenhilfe; Entscheidungsreife; Verpflichtungsklage; Vorverfahren; Frist

    Die besondere Belastung oder sogar Überlastung einer Behörde durch eine unvorhersehbare Vielzahl von Anträgen stellt einen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO dar, solange die Überlastung nicht von Dauer ist und somit ein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt, dem die Behörde nicht durch Abhilfemaßnahmen entgegen wirkt (vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 51; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, § 75 Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - 3 M 32.17

    Visum; Syrien; Familiennachzug; Untätigkeitsklage; Prozesskostenhilfe; Vorsprache

    3 Die besondere Belastung oder sogar Überlastung einer Behörde durch eine unvorhersehbare Vielzahl von Anträgen stellt einen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO dar, solange die Überlastung nicht von Dauer ist und somit ein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt, dem die Behörde nicht durch Abhilfemaßnahmen entgegen wirkt (vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 51; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, § 75 Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 14.09.2017 - A 4 K 2389/17

    Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und

    Bei einer Überlastung von längerer Dauer obliegt es dem Träger einer Behörde, einem strukturell bedingten Personalmangel im gebotenen Umfang abzuhelfen (Clausing a.a.O. m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 - 1 BvR 2407/16 u.a., NVwZ-RR 2017, 393 = juris, Rn. 9, m.w.N., zu einer "vorübergehenden Antragsflut" in kommunalabgabenrechtlichen Angelegenheiten).
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