Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf beamtengleiche Altersversorgung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 4 Abs 4 AAÜG
  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der nicht beamtengleichen Versorgung nach Renteneintritt; Arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der nicht beamtengleichen Versorgung nach Renteneintritt; Arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. a)-b)
  Verfassungsmäßigkeit der nicht beamtengleichen Versorgung nach Renteneintritt; Arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertragsfreiheit bei strukturellem Verhandlungsungleichgewicht - und die Überleitung der Arbeitsverhältnisse an DDR-Hochschulen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstellungshöchstaltersgrenze der Verbeamtung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 669

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Mit ihr verfolgt der Gesetzgeber das legitime Ziel, ein angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu schaffen (vgl. BVerfGE 139, 19 ).

  Nach dem Alimentationsprinzip steht die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit, sondern ist wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (vgl. BVerfGE 139, 19 ).

  Differenzierungen im Versorgungsrecht zwischen Beamten und im Arbeitsverhältnis Beschäftigten sind aufgrund der Besonderheiten der Alimentation im Ausgangspunkt gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 139, 19 ); ein Günstigkeitsvergleich kann dabei nicht auf einzelne Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss das Gesamtsystem berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2008 - 2 BvR 1843/06 -, juris, Rn. 15 ff.).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ).

 
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Die Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 117, 163 ; 134, 204 ), findet zwar ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie (vgl. BVerfGE 81, 242 ; zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE 89, 214 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Die Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 117, 163 ; 134, 204 ), findet zwar ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie (vgl. BVerfGE 81, 242 ; zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE 89, 214 ).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Zudem steht dem Gesetzgeber mit Blick auf Rentenansprüche und -anwartschaften ein großer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der bei der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in der DDR in solche der Bundesrepublik Deutschland sogar besonders weit ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 100, 59; 100, 104 ; 100, 138 ).
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Die Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 117, 163 ; 134, 204 ), findet zwar ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie (vgl. BVerfGE 81, 242 ; zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE 89, 214 ).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Zudem steht dem Gesetzgeber mit Blick auf Rentenansprüche und -anwartschaften ein großer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der bei der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in der DDR in solche der Bundesrepublik Deutschland sogar besonders weit ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 100, 59; 100, 104 ; 100, 138 ).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Der Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV ist bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken gut vertretbar (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Damit der Gesetzgeber den Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Werts von Versorgungsansprüchen Rechnung tragen kann, hat er bei der Einführung und Ausgestaltung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 21 ff.).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Handelsvertreter
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …

  Das ist im Wesentlichen aus den Gründen, die auch der Parallelentscheidung im Verfahren 1 BvR 861/13 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 -) zugrunde liegen, nicht der Fall.

  Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass die nicht beamtengleiche Versorgung nach Renteneintritt keine eigenständige Ungleichbehandlung darstellt, die auf dem Alter des Beschwerdeführers beruht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die aus Altersgründen unterbliebene Verbeamtung war nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 - Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …

  vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - Rs. C-416/13 (Pérez) -, NVwZ 2015, 427 = juris Rn. 64 f. und 71; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a.a.O., Rn. 7 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …

  vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - Rs. C-416/13 (Pérez) -, NVwZ 2015, 427 = juris Rn. 64 f. und 71; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a.a.O., Rn. 7 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2018 - 6 A 1321/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, a. a. O., Rn. 90, sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, a. a. O., Rn. 81 und 87, sowie Nichtannahmebeschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 -, a. a. O., Rn. 9.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …

  - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, a. a. O., Rn. 68, und Beschlüsse vom 14. März 2019 - 6 A 1576/16 -, a. a. O., Rn. 61, und vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a. a. O., Rn. 7 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …

  - 1 BvR 861/113 -, FamRZ 2017, 669 = juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, a. a. O., Rn. 18, 23; OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 6 A 384/16 -, a. a. O., Rn. 68, und Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 A 1303/17 -, a. a. O., Rn. 7 ff.
• BSG, 16.03.2022 - B 5 R 298/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …

  Schließlich bleibt auch die Entscheidung des BVerfG vom 16.1.2017 (1 BvR 861/13 - FamRZ 2017, 669) zur Altersversorgung von Hochschullehrern der ehemaligen DDR unerwähnt.