Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 2 S 2 DG ND, § 14 Abs 2 S 2 DG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des ...

• Wolters Kluwer

  Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst ...

• rechtsportal.de

  Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungszulassung im Verwaltungsprozess - und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Wird zitiert von ... (305)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).

  Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, S. 385 ;… kritisch zum "Schlüssigkeitsparadigma" Rudisile, NVwZ 2012, S. 1425 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).

 
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, S. 385 ;… kritisch zum "Schlüssigkeitsparadigma" Rudisile, NVwZ 2012, S. 1425 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).

  Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, S. 385 ;… kritisch zum "Schlüssigkeitsparadigma" Rudisile, NVwZ 2012, S. 1425 ).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

• OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur …

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20

  Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16, vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 …und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - aaO Rn. 16, vom 16.01.2017 aaO Rn. 19 …und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 aaO Rn. 7 ff.).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

  Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

 
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

  Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jew. m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 15 A 2301/17

  Niederschlagswasser; Überlassungspflicht; Freistellung; Versickerung; Ortsnahe; …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, und vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22

  Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 - juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16 und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 jew. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, und vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

  Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

  In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

  Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19

  Versammlung; Videobeobachtung
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Ausweisung eines pädophilen Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2021 - 7 A 10337/21

  Auslegung des AufenthG 2004 § 5 Abs 1 Nr 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20

  Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2020 - 6 A 10583/19

  Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
• StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

  Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

  Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18

  Heilpädagogische Maßnahme; Spieltherapie; Tandem-Hilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22

  Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 15 A 1211/16

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Fraktionsmitglieds im …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18

  Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
• VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993

  Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - 15 A 2063/17

  Befreiung eines Grundstückeigentümers vom Anschlusszwang und Benutzungszwang an …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

  Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
• VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867

  Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19

  Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19

  Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 15 A 744/18

  Erschließungsvertrag; Kopplungsverbot; Angemessenheit
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19

  Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2023 - 2 L 53/23

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen
• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

  Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage
• OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

  Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788

  Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20

  Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

  Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - 3 L 3/24

  Erforderlichkeit einer Entscheidung der zuständigen Behörde über den …
• LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20

  Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
• OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

  Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
• VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862

  Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - 15 A 990/17

  Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der von der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 214/20

  Ausbildungsförderung; fahrlässig unvollständige Angaben; Herbeiführen einer …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20

  Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
• VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189

  Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20

  Immatrikulationspflicht; Promotion; Seniorenstudiengebühren
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

  Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

  Anspruch auf Informationszugang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2020 - 15 A 1431/19

  Erschließung
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558

  Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18

  Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

  Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

  Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22

  Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Oberschule; Realschulzweig; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397

  Erbengemeinschaft
• VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219

  Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - 15 A 1619/17

  Straßenbaubeitrag; Vorausleistungen; Bauprogramm; Mehrfacherschließung; Wohnweg; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192

  Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323

  Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2019 - 15 A 1984/18

  Eignung eines Privatwegs zur Erschließung; Abgrenzung einer selbständigen Straße …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 15 A 971/17

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung über einen Anschluss- u. …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200

  Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 15 A 2313/17

  Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2022 - 2 LA 169/21

  Bekanntgabe der Themen; Frist; Prüfungsunterricht; Rügepflicht; Staatsprüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 15 A 657/19

  Erledigung einer Entwässerungsnebenbestimmung zu einer Baugenehmigung wegen der …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2023 - 2 L 17/21

  Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2022 - 1 L 100/20

  Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

  Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18

  Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

  Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2023 - 3 L 23/23

  Zur absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 15 A 329/17

  Begrenzung des Kostenersatzanspruchs seiner Höhe nach durch den Grundsatz der …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 13 LB 239/17

  Aufhebung und Zurückverweisung; Berufungsbegründung; Sachantrag
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22

  Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
• OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 LA 175/20

  Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung - Abstandskonkurrenz; Drittanfechtung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 15 A 3302/18

  Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 15 A 3232/17

  Müllabfuhr bei nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße …
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

  Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178

  Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
• OVG Bremen, 14.12.2023 - 1 LA 303/22

  Rundfunkbeitrag; Tilgungsbestimmung; Verrechnung mit älteren Zahlungsrückständen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652

  Anspruch auf Umweltinformationen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - 15 A 4408/18

  Hochschulbibliothek Säumnisgebühren Gebührenobergrenze
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19

  Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer; Verweigerung der Mitwirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrages; konkludente Festlegung und Anpassung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 15 A 2230/17

  Beantworten der Frage nach der (Un-)Zumutbarkeit von Anschlusskosten durch …
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411

  Vergabe von Hausnummern
• OVG Bremen, 24.11.2023 - 1 LA 271/22

  Heilung; Nachholung der Anhörung; Berufungszulassungsverfahren (erfolglos)
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23

  Corona-Krise; Entschädigung für Verdienstausfall; Entgeltfortzahlung; Beweiswert …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
• OVG Bremen, 02.09.2021 - 1 LA 222/21

  Darlegungserfordernis; Namensänderung; seelische Belastung; Namensrecht; …
• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

  Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 8 ZB 19.2185

  Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010

  Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
• VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029

  Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18

  Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum, …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Straßen- und Wegerecht: Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 247/18

  Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des § …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

  Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• BVerfG, 26.04.2017 - 2 BvR 1016/16

  Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

  Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573

  Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 15 A 200/18

  Verteilung der auf die Schule entfallenden Kosten entsprechend der Schülerzahl …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - 15 A 51/17

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Kanalanschlussbeitrag; Erfüllung …
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 17.473

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21

  Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 1 L 38/22

  Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft; Eintragung selbständiger …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016

  Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

  Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

  Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560

  Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

  Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

  Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757

  Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 15 A 272/19

  Ausübung des Hausrechts durch einen Ausschussvorsitzenden
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
• OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

  Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 15 A 534/18

  Zurverfügungstellen neuen städtischen Personals für die Geschäftsführung der …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2017 - 2 LA 295/17

  Rückschluss der syrischen Behörden auf regimefeindlicher Gesinnung aufgrund der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2023 - 2 L 87/23

  Baurecht - Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• OVG Bremen, 01.11.2023 - 2 LA 100/23

  Ambulant betreute Wohngruppe; Beihilfe; Pflegebedürftigkeit; Wohngruppe; …
• BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18

  Ausschlussfrist; Bestandskraft
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852

  Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17

  Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18

  Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 15 A 1322/17

  Kein "indirektes" Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17

  Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 11 A 1268/23
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22

  Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19

  EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 15 A 299/18

  Verbesserung; Kompensation
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22

  Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 12 S 3676/21

  Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die …
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

  Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - 11 A 2065/19
• OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19

  Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19

  Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

  Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 A 883/19

  Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die …
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

  Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Verwaltungsgerichtsstreit; Kostenerstattung; Anspruch einer Privatperson auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 2 L 90/21

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung in einem ansonsten zur …
• OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20

  Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
• VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

  Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565

  Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672

  Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
• VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125

  Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - 15 A 26/17

  Ansetzen eines Artzuschlags für einzelne Baugebietstypen durch Regelung in der …
• VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188

  Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 2 LA 238/17

  Beruhen; Divergenz; Druse; Risikoprofil; UNHCR
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 4 LA 12/17

  Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752

  Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
• OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 LA 21/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der …
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

  Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 LA 252/18

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Milchmengenreduzierung; Rechtsnachfolge
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

  Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2023 - 3 L 46/23

  Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise - Corona-Spaziergang
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 3 L 12/23

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer tierheimähnlichen Einrichtung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und …
• OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 263/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag - Durchführungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931

  Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
• OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18

  Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2019 - 15 A 2099/18

  Hausanschlussleitung; Sanierung; Kostenersatz; Endgültige; Herstellung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2018 - 4 LA 37/17

  Begründung eines Urteils; Zeugenvernehmung und -belehrung
• OVG Bremen, 17.10.2023 - 1 LA 179/22

  Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Öffnungsklausel; Schließungsverfügung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - 3 L 32/23

  Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21

  Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 1 L 27/21

  Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
• OVG Bremen, 28.04.2022 - 1 LA 377/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz …
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2152

  Isolierte Anfechtung einer Zwangsgeldandrohung
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

  Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

  (Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 10 LA 271/18

  Tierzucht; Tierzuchtrecht; Zucht; Zucht von Tieren, gewerbsmäßig; Zuchttier
• OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1467/17

  Divergenzrüge; Referenzfall
• OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23

  35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 3 L 107/22

  Darlegungsmängel
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 124/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für …
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 3 L 14/20

  Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19

  Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 15 A 1831/19

  Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

  Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888

  Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2019 - 3 L 359/18

  Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung - Terrasse
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 3 L 22/23

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Bestandskraft der Entziehungsentscheidung - …
• VGH Bayern, 30.03.2023 - 24 ZB 22.2460

  Störerauswahl bei sukzessiver Gesamtrechtsnachfolge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 11 A 2232/21

  Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins durch Eisenbahnbundesamt wegen …
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 10 LA 118/21

  Ganztagsplatz; Tageseinrichtung
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• OVG Bremen, 28.04.2021 - 1 LA 138/20

  Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines "Wohnens" …
• VGH Hessen, 23.02.2021 - 6 A 2409/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" …
• VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324

  Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 A 1362/19

  Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin
• OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 LA 2/20

  Notanwalt, Beiordnung
• OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18

  Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931

  Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17

  Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18

  Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2023 - 1 L 116/22

  Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2023 - 1 L 65/22

  Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 11 A 2220/21

  Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer …
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 L 12/21

  Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 15 A 2282/17

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Klage gegen die Heranziehung zu einem …
• OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23

  Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2023 - 10 LA 114/22

  Richtlinie; NiB-AUM; Anbau; Förderung; Winterhart; Zwischenfrüchte; Zu den …
• OVG Bremen, 09.08.2023 - 1 LA 208/22

  Glücksspiel; Sportwetten; Wettvermittlung; Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22

  Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 1 L 91/21

  Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche; Einordnung einer …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 10 LA 106/22

  Anzeigepflicht; Kahlschlag; Mindestgröße; Wiederaufforstungsverpflichtung
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167

  Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2153

  Einwände gegen isolierte Zwangsgeldandrohung
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 ZB 20.868

  Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie - Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 379/18

  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Selbstverwaltungsrecht; Tierkörper
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 2 L 49/22

  Baugenehmigung für zwei Werbetafeln
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2020 - 3 L 83/20

  Verstoß des Schulkonzepts gegen Benachteiligungsverbot
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 3 L 64/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 163/22

  Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - 1 LZ 17/17

  Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 A 1078/19

  Nichtigkeit des Beitragsbescheids und Verwaltungsakts durch Leiden an einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 109/16

  Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2023 - 2 L 108/22

  Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid; gesonderte Anfechtung der Festsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2023 - 2 L 99/22

  Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für …