Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2262
BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01 (https://dejure.org/2001,2262)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.2001 - 2 BvR 200/01 (https://dejure.org/2001,2262)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 2001 - 2 BvR 200/01 (https://dejure.org/2001,2262)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - Zu den Anforderungen an die Rechtsordnung des ersuchenden Staates sowie zum Maßstab der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen über Völkervertragsrecht

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 446
  • DVBl 2001, 796



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von

    Die Auslegung des in der Bundesrepublik Deutschland im Range einfachen Bundesrechts geltenden Freundschaftsvertrags hat auch zur Ermittlung der Rechtsstellung Privater mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Ursprung der Bestimmungen nach den in Art. 31 ff des Wiener Übereinkommens vom 23.5.1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK, BGBl II 1985, 927) niedergelegten Grundsätzen zu erfolgen (Urteil des Senats vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 29 f = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; vgl auch zB BVerfG Kammerbeschluss vom 16.2.2001 - 2 BvR 200/01 - DVBl 2001, 796, 797 mwN; BVerfG Kammerbeschluss vom 8.11.2006 - 2 BvR 194/05 - BVerfGK 9, 412; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4; BGH Urteil vom 14.11.1996 - III ZR 304/95 - BGHZ 134, 67, 70 f; abweichend zB Laeger, aaO, S 86 ff mwN aus der Literatur) .
  • BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA -

    Die Fachgerichte haben einfaches Recht und damit auch völkervertragliche Regelungen, die innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes stehen, selbst auszulegen und anzuwenden (vgl. allgemein BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ; für den AuslV BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 2109/98 -, [...], Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2001 - 2 BvR 200/01 -, [...], Rn. 9).

    Angesichts der Tatsache, dass ein völkerrechtlicher Vertrag nur typisierend auf das Recht beider Vertragsparteien eingehen und Besonderheiten des Rechts einer Partei nicht immer im Wortlaut selbst berücksichtigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2001, a.a.O.), ist die Auslegung des Oberlandesgerichts jedoch nicht als unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und daher als willkürlich anzusehen.

  • OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

    Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA

    Diese obergerichtliche Rechtsprechung hat verfassungsrechtlicher Überprüfung standgehalten (BVerfG NStZ 2001, 446).
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