Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Junge Transsexuelle

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG ist verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; TSG § 8 Abs. 1 Nr. 1
  Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesundheitsrecht - Transsexualität - Verstoß gegen Gleichheitsgebot - Personenstandsrechtliche Feststellung - Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 123
• NJW 1982, 2061

Wird zitiert von ... (70)

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Das Personenstandsrecht zwingt dazu, das Geschlecht zu registrieren, ermöglicht der beschwerdeführenden Person, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, aber keinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche (vgl. zum Eingriffscharakter bereits BVerfGE 49, 286 ; 60, 123 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Unbeschadet dessen, daß solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen auch in Betracht kommen mögen, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ), sind sie im allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Dazu gehört, dass der Einzelne sein Verhältnis zur Sexualität und seine geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden kann, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter darauf hinnehmen will (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 ; 88, 87 ; 96, 56 ).

 
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Ein solches Merkmal ist das Lebensalter (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Bei der Prüfung der ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt nach ständiger Rechtsprechung der Gesetzgeber einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die umso enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je stärker sich die Ungleichbehandlung der Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ; 88, 87 ).
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 90, 46 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 103, 172 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 121, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  a) Mit Beschluß vom 16. März 1982 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG insoweit für nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen war (BVerfGE 60, 123 ).

  Dieser Beurteilung stehe der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, daß die Nichtigerklärung der Altersgrenze bei der großen Lösung nicht die Verfassungswidrigkeit der Alters grenze bei der kleinen Lösung indiziere (BVerfGE 60, 123 [135]), nicht entgegen.

  Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 [134]; 82, 126 [146]).

  Art. 2 Abs. 1 schützt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die engere persönliche Lebenssphäre, insbesondere auch den Intim- und Sexualbereich (vgl. BVerfGE 47, 46 [73]; 60, 123 [134]), und gewährleistet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu bestimmen, aus welchem Anlaß und in welchen Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 f.]; 84, 192 [194]).

  Seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1982 (BVerfGE 60, 123 ) steht ihnen das personenstandsrechtliche Feststellungsverfahren, und damit auch die Vornamensänderung, nach § 8 TSG offen, sobald die dafür erforderlichen operativen Eingriffe durchgeführt sind.

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Bei Regelungen, die sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 123 ; 82, 126 ;… BVerfG, EuGRZ 1993, S. 100 ).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ).
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  Das ändert aber nichts daran, daß es ein legitimes Gemeinwohlanliegen ist, Menschen davor zu bewahren, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 60, 123 ).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04

  Transsexuelle IV
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97

  Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags eines verkammerten …
• BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

  LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85

  Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81

  Mutterschaftsgeld
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85

  Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
• BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88

  Versagung von Versorgungsansprüchen
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85

  Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
• OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01

  Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
• BSG, 24.11.1988 - 9a RV 28/87

  Versorgungsrecht - Witwenrente - Rentenanteile als selbst erworbene Leistungen - …
• VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05

  Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 34/82
• LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95

  Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96

  Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1991 - 5 Sa 392/91

  Überstundenvergütung; Mehrarbeitsvergütung; Vergütungsanspruch; Überstunden; …
• FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
• LSG Hessen, 18.12.1991 - L 6 Ar 346/91

  Arbeitslosengeld; Leistungsgruppe; Arbeitsförderungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit; …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• BSG, 24.11.1988 - 9a RV 34/87
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
• BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 29/83
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 28/82
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 61/82
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 63/82
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 27/82
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 64/82
• BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 59/82