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| BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschusserhebung als Voraussetzung der Beschwerde nach § 13 WZG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 22.06.1988 - 28 W (pat) 298/87
- BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Wenn das Bundespatentgericht vor diesem Hintergrund im Ausgangsverfahren eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesehen hat, läßt dies einen Anhaltspunkt für sachfremde Erwägungen und damit für eine willkürliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 67, 90 >94<) nicht erkennen. - BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80
Einsteckschloß
Auszug aus BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Die allgemeine Frage der Wirksamkeit einer Regelung nach Art des § 13 Abs. 2 WZG hatte der Bundesgerichtshof im übrigen schon (für die entsprechende Vorschrift des § 36 1 Abs. 3 PatG 1968) in einem Beschluß vom 25. März 1982 (BGHZ 83, 271 >274 f.<) ausdrücklich bejaht. - BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Auszug aus BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts ist deshalb insoweit nur daraufhin überprüfbar, ob das Vorliegen der besonderen Zulassungsvoraussetzungen des § 100 Abs. 2 PatG 1981 willkürlich verneint worden ist (vgl. BVerfGE 54, 143 ).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des Art. 24 des Bayerischen Kostengesetzes vom 17. Dezember 1956 als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (BVerfGE 10, 264 >267 ff.<). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Weder Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 11, 232 >233<; st. Rspr.). - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Hat ein Beschwerdeführer dabei die Banküberweisung so rechtzeitig auf den Weg gebracht, daß bei regelmäßigem Geschehensablauf mit einer fristgerechten Gutschrift auf einem Konto des Patentamts gerechnet werden konnte, erfolgt die Gutschrift aber dennoch nicht mehr innerhalb offener Frist, so mögen sich hieraus besondere verfassungsrechtliche Anforderungen für die Zulassung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ergeben, wie dies für überlange Postlaufzeiten anerkannt ist (vgl. BVerfGE 41, 23 >26 ff.<).
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 224/04 Dass für die fristgerechte Einzahlung des Gebührenbetrags bei einer Banküberweisung die Gutschrift auf dem Konto des Patentamtes maßgeblich ist, also ein Überweisungsauftrag innerhalb der Frist allein nicht genügt, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden (BVerfG Beschluss vom 16. März 1989, Az: 1 BvR 1452/88).