Rechtsprechung
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 (3) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 72 Abs. 2 GG; § 143 Abs. 1 StGB; Art. 234 EGV
Eigentumsgarantie; Einfuhr- und Verbringungsverbot; Berufsfreiheit (Züchten von Hunden mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Verbote einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben; dynamische ... - lexetius.com
- DFR
Kampfhunde
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines Hundezüchters gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde; Verfassungsmäßigkeit des Einfuhrverbots und Verbringungsverbots des § 2 Abs. 1 Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG); Verbot des ...
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit
- Judicialis
Tierschutz-HundeVO § 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 20; BeefHundG
Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Sind Kampfhunde verboten? Ist mein Hund ein Kampfhund?
- 123recht.net (Pressebericht, 16.3.2004)
Importverbot für gefährliche Kampfhunde // Erlass von Zuchtverboten ist jedoch Ländersache
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 (3)
Papierfundstellen
- BVerfGE 110, 141
- NJW 2004, 2008 (Ls.)
- NVwZ 2004, 597
- DVBl 2004, 698
Wird zitiert von ... (404)
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
(2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).(3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).
Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ).Für die Begrenzung der Enteignung auf Güterbeschaffungsvorgänge spricht insbesondere, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist oder in sonstiger Weise als Gemeinwohllast wahrgenommen wird, der Staat also kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls hat (so z.B. die Entziehung deliktisch erlangten Eigentums als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 110, 1 ; das Einfuhr- und Verbringungsverbot bestimmter Hunderassen - BVerfGE 110, 141 ; die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken - BVerfGK 17, 550 ).
Sie sind deshalb auch an Art. 12 GG zu messen (zur gemeinsamen Anwendbarkeit von Eigentums- und Berufsfreiheit vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; 128, 1 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. im Anschluss an BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ).Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren (vgl. BVerfGE 110, 141 m.w.N.).Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 19). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - im konkreten Kontext ohnehin nicht auf die Charta bezogen - verallgemeinernd ausgeführt hat, dass gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den Grundrechten gehören, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 115, 276 ), wird hieran in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der Unionsgrundrechte in dem oben entwickelten Umfang (…Rn. 60) nicht festgehalten. - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Einsatz von Eigentum zu Erwerbszwecken steht auch unter dem Schutz der Berufsfreiheit (zum Verhältnis von Berufsfreiheit und Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Ein möglicher Verstoß des Kernbrennstoffsteuergesetzes gegen Unionsrecht steht seiner Entscheidungserheblichkeit im Ausgangsverfahren somit nicht entgegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ; 110, 141 ; 116, 202 ; BVerfGK 14, 429 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs. - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
- OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15
Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17
Old English Bulldog
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04
Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13
Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09
Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 BV 18.1917
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung einer American Staffordshire …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
- VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07
Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06
Halten gefährlicher Hunde
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 3 L 107/19
Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053
Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …
- BVerfG, 18.05.2022 - 1 BvR 911/22
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12
Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BFH, 09.05.2017 - VIII R 11/15
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13
Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53
Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für …
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08
Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14
Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
- VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13
Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02
Steuer auf gefährliche Hunde: Typisierung nach Rassezugehörigkeit, 1.200 DM …
- BVerwG, 26.11.2015 - 7 CN 1.14
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag, Hundehaltungsverordnung, Leinenpflicht, …
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BFH, 29.06.2009 - II B 149/08
Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes keine …
- VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05
Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rentenversicherung
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13
Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09
Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von …
- BVerwG, 26.11.2009 - 7 C 20.08
Abhol- und Bereitstellungspflicht; Verursacherprinzip; Herstellerverantwortung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- OVG Hamburg, 26.04.2022 - 5 Bs 59/22
AfD scheitert: Hamburger Hotspot-Regel erneut bestätigt
- VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870
Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 11 LA 250/14
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08
Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
- VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01
Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften der rheinland-pfälzischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
- VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1821
Kampfhundesteuer für Bullterrier
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06
- BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
- VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 50/17
Regelungen zur Hundehaltung gem §§ 16 Abs 3, Abs 4 HuHG BE 2016 verfassungsgemäß …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20
Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
- VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18
Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im …
- VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 86/15
Keine erhöhte Hundesteuer für die Rasse Bullmastiff
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13
Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2249/05
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20
Zur Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
- VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16
Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13
Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10
Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 1363/01
Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" bzgl des …
- BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09
Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04
Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16
Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde durch gefahrenabwehrrechtliche Verordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Zum (touristischen) Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09
Hundesteuer
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 L 384/05
Hundesteuer
- VG Halle, 21.03.2019 - 1 A 241/16
VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09
Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer größeren Gemeinde durch …
- VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1194/06
Entenzucht; Zuchtverbot mit Blick auf bei der Nachzucht zu erwartende erblich …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17
Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11
Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20
AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00
Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; …
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1225/06
Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für einen Rottweiler; Erhöhung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03
Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 12 B 11.20
Hundesteuer; Hundesteuersatzung; erhöhter Steuertarif; gefährlicher Hund; Olde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
- VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11
VerfGH Schleswig: Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07
Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
- VGH Hessen, 06.12.2006 - 5 UE 3545/04
Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10
Hundesteuer
- OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 11 ME 287/09
Leinenzwang für Hunde
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 5 N 4.16
Einstufung eines Mischlingshundes als "gefährlicher Hund"; Austausch des …
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2298/05
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04
Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
- VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05
Einfuhrverbot für Bullterrier
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 UE 903/04
Erhöhte Hundesteuer für Staffordshire Bullterrier
- OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03
Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Beschränkungen der Öffnung des Einzelhandels in der Corona-Pandemie
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - 13 K 2217/10
Ermittlung von in fremder Währung erzielten Spekulationseinkünften: Abgrenzung …
- BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" und der …
- LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17
Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13
Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13
Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10
Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …
- VG Minden, 11.09.2009 - 5 K 213/08
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
- VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15
Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21
Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 14 A 1819/03
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04
Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Fortgesetzte Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des verlängerten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- VG München, 07.05.2009 - M 18 K 08.3359
Bei der Einschätzung von Gefahren für die Allgemeinheit und bei der Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07
Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425
Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04
Zuständigkeit einer Verwaltungsgemeinschaft gegenüber Mitgliedsgemeinde; …
- VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 CE 21.796
Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup mit Strahlung
- VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
- LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17
Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
- VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 71/15
Zur erhöhten Hundesteuer für bestimmte Rassen - hier: Bordeauxdogge
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15
Sicherung von Rückbaukosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
(Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Pandemie: Verlängerung des "Teil-Lockdown", Verbot der Beherbung zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 9 E 20.873
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10
Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09
Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 14 A 24/08
Anforderungen an eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 14 A 2480/09
Zulässigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstständige …
- VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05
Wirksamkeit einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "Bullterrier"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06
Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
- BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrens- und der …
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 4 ZB 20.199
Erhebung von Friedhofsbenutzungsgebühren, Wirksamkeit der Gebührensatzung, wegen …
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02
Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08
Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 13 A 1573/08
Entbehrlichkeit eines Wirksamkeitsnachweises i.R.e. traditionellen Anwendung …
- VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07
Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse Dogo Argentino in die Liste …
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02
Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie …
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21
Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
- VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654
Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11
Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05
Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811
Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05
Hundesteuer
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21
Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Herausgabe einer DVD durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 20 A 4721/03
Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15
Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
- VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10
Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - III-21/04
Verfassungswidrige Strafbarkeit des Haltens gefährlicher Hunde ohne Genehmigung - …
- VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11
Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
- VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09
(Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund …
- VG Koblenz, 02.11.2006 - 1 K 857/06
Denkmalschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig
- BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05
Vereinbarkeit der höheren Besteuerung von Hunden einer gefährlicheren Rasse aus …
- VG Düsseldorf, 19.01.2022 - 18 K 4119/20
Gefährlicher Hund; Kreuzung; American Pitbull Terrier; öffentliches Interesse
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- VGH Bayern, 27.08.2015 - 20 CS 15.1595
Wildvogelpark; Anordnung zur Fütterung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 3 M 125/12
Beschlagnahme eines aus dem Ausland stammenden vermutet gefährlichen Hundes
- VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11
Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung; …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06
Umfang der Pflicht eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notdienst; …
- VG Berlin, 02.03.2007 - 13 A 121.06
Einstweilige Rechtsschutzanträge von Privatflugzeugführern gegen die Anordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03
Auswirkungen eines Wesenstests für die steuerliche Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2732/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung zu …
- VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 ZB 06.2008
Hundehaltung, Kampfhund, Rassebestimmung, Phänotyp, American Staffordshire …
- VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10
Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der …
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03
Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der …
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2020 - 18 K 5422/17
- VGH Bayern, 02.10.2019 - 10 ZB 18.2134
Haltungsuntersagung für einen Kampfhund
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13
Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien
- VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540
Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
- VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11
Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - 14 A 2340/10
Bullterrier als besonders gefährliche Hunderasse
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
Kampfhundesteuer
- VG Berlin, 13.03.2007 - 13 A 90.07
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes; Widerruf der Erlaubnis zum …
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02
Rechtmäßigkeit einer erhöhten Besteuerung von Kampfhunden; Gültigkeit einer …
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
- VG Mainz, 21.08.2012 - 1 L 959/12
Zur Überprüfung der Rassezugehörigkeit/Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund des …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 10 CS 10.1589
Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Mastino Neapolitano-Hündin (Leinenpflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
- VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 58/10
Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
- VG Trier, 28.07.2009 - 1 K 831/08
Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig
- VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.00715
Eintragung eines buddhistischen Mönchsnamens als Ordensname nur unter engen …
- VG Schleswig, 07.06.2017 - 4 A 169/15
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer
- OVG Bremen, 12.01.2012 - 1 B 289/11
Leinenzwang im Stadtgebiet - einstweiliger Rechtsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1559/11
Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167
Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; …
- VG Augsburg, 25.09.2009 - Au 5 K 09.128
Anleinzwang innerhalb bebauten Gebietes; Maulkorbzwang bei freiem Auslauf …
- VG Aachen, 28.05.2009 - 4 K 370/08
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für die Haltung eines …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262
Leinenzwang für Collie-Mischling
- VG Koblenz, 19.02.2008 - 6 K 1799/07
Hundesteuer darf erhoben werden
- VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 18 K 7879/19
Kreuzungsbegriff des LHundG NRW; American Staffordshire Terrier; Pitbull Terrier; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 2 A 277/11
Überschreitung des Ermächtigungsrahmens des § 80 Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW 1984 durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1558/11
Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
- VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10
Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der …
- VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 5 K 08.211
Widerruf; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Rottweiler; …
- VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06
Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers, der einen Antrag auf …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG Darmstadt, 26.10.2016 - 3 K 2079/15
Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, hier: Hundewelpen
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 4 MB 65/12
- VG München, 24.04.2012 - M 16 K 11.5736
Prüfsachverständiger für Vermessung im Bauwesen; Eigenverantwortlichkeit
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07
Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids bezüglich eines American Shaffordshire …
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09
Rechtmäßigkeit einer erhöhten Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde; …
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683
Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
- VG München, 29.01.2008 - M 22 S 07.5668
Hundehaltung (Mischlingshund); vorangegangene Beißvorfälle mit anderem Hund; …
- VG Hamburg, 11.04.2005 - 3 E 377/05
Polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der …
- VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04
Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
- VG Göttingen, 12.07.2004 - 3 A 38/03
Zur erhöhten Hundesteuer (Kampfhundsteuer) für einen Dobermann
- VG Aachen, 30.03.2004 - 4 L 171/04
Erhebung erhöhter Hundesteuer für gefährliche Hunde (hier: Satzung der Stadt …
- VG Weimar, 31.03.2015 - 1 K 1119/14
Verpflichtung zur Unfruchtbarmachung eines als gefährlich eingestuften Hundes
- VG Berlin, 04.12.2009 - 1 L 912.09
Vorübergehender Aufenthalt eines gefährlichen Hundes in Deutschland
- VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 16 S 08.01911
Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit
- VG München, 24.04.2008 - M 22 K 07.4712
Hundehaltung (Mischlingshund)
- VG Berlin, 09.03.2007 - 13 A 81.07
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens eines Luftfahrerscheins für …
- VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04
Hundesteuer für einen Kampfhund
- VG Gießen, 06.05.2004 - 10 E 567/04
Regelungscharakter der Gefährlichkeitsfeststellung aufgrund Rassezugehörigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11082/18
American Bully, American Staffordshire Terrier, bedingter Vorsatz, American …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
- VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06
- VG Karlsruhe, 17.06.2004 - 9 K 533/02
- VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 K 2860/18
Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind
- KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03
Rechtswirksamkeit der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO …