Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung

  • taz.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verurteilung der taz aufgehoben

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Verfahrensgang

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