Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung

  • taz.de PDF
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verurteilung der taz aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1003



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17  

    Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige

    vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 15 B 522/14 -, juris Rn. 11.

    vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, juris Rn. 13, und vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.

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