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   BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15   

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BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang ...

  • rewis.io
  • taz.de PDF
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Hamburg, 20.03.2018 - 7 U 105/12

    Hugo Müller-Vogg

    BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hugo Müller-Vogg

Sonstiges

  • taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verurteilung der taz aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1003
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des

    Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
  • OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

    Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur

    Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, Rn. 13).
  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Mit Blick auf BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 und BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 gehe es nur um eine Meinungsäußerung, wenn als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel geäußert werden und dies - wie hier - von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei und nur die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen unstreitigen Fakten in den Raum gestellt werde und die Koinzidenz bestimmter Umstände als hinterfragenswert geschildert werde.

    Gerade dem Durchschnittsrezipienten deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer bestimmten Tatsache können etwa bei einer Prägung dieser Äußerungen durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens durchaus im Einzelfall auch nur als Meinungsäußerung zu bewerten sein (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 -1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14).

    Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur hinreichend deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung insgesamt von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14 a.E.).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Maßgebend ist bei dieser Abgrenzung der Gesamtkontext der fraglichen Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, S. 1003 (1004 f.).

    Die Beurteilung, ob Informationen illegal beschafft wurden, erfordert eine rechtliche Wertung; zudem ist die als bloße Vermutung ("Verdacht") ausgewiesene Annahme eines rechtswidrigen Handelns durch ein Element des Dafürhaltens geprägt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 NJW-RR 2017, S. 1003 (1003 f.)).

  • BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur

    Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, Rn.13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, Rn. 13).

    In ihrer Entscheidung vom 16. März 2017 (1 BvR 3085/15 - Rn. 14) hat die 3. Kammer des Ersten Senats - ebenfalls eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts betreffend - diesbezüglich jedoch ausgeführt,.

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Keinesfalls werden nur unstreitige (Indiz-)Tatsachen mitgeteilt und der Leser auf dieser Basis allein zu eigenen Schlussfolgerungen angehalten (zur Abgrenzung BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003; BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/173, NJW 2017, 482).
  • OLG Köln, 28.06.2018 - 15 U 150/17

    Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

    Es gehe nach dem weitgehend inhaltsleeren Gesamtkontext mit unschlüssigen Vermutungen in Frageform nicht um (zulässige) Spekulationen bzw. Bewertungen auf einer feststehenden Tatsachenbasis und eine Kritik an der Tätigkeit des Klägers, die dem unvoreingenommenen Leser die eigene Bewertung überlasse wie in den Entscheidungen BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13 oder BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15.

    Vorliegend ist somit allein zu bedenken, dass die unzutreffende Erfassung oder Würdigung einer Äußerung und die daraus folgende fehlerhafte Einordnung als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik die Gefahr einer Grundrechtsverletzung in sich trägt, insbesondere, wenn eine Berichterstattung zu Unrecht schon als Verdachtsberichterstattung eingestuft und deswegen nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG teilnimmt wie etwa Äußerungen, die (noch) als reines Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen und in der - hier betroffenen - Sozialsphäre im Zweifel hinzunehmen sind (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Tz. 14).

    Gerade dem Durchschnittsleser deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer inneren Tatsache können bei einer Prägung der Äußerung durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens regelmäßig auch nur als eine Meinungsäußerung zu bewerten sein (BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Tz. 14 zur Bewertung der Überzeugungskraft einer Äußerung des Betroffenen zur Kenntnis von einem bestimmten Umstand zu einem bestimmten Zeitpunkt als innere Tatsache).

    Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. nur BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Tz. 14 a.E.).

  • OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über

    Demgegenüber sind Werturteile durch das Element der wertenden Stellungnahme geprägt (zur Unterscheidung vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, juris Rn. 13).
  • LG Bielefeld, 13.07.2018 - 3 O 236/18

    Unterlassung von Behauptungen in einem Artikel wegen Verletzung des

    Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG NJW-RR 2017, 1003, 1004 mwN).
  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

    Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen sind Meinungsäußerungen in ihrem wesentlichen Gehalt durch Elemente des Meinens oder Dafürhaltens gekennzeichnet und einem objektiven Richtigkeitsbeweis gerade nicht zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, NJW-RR 2017, 1003, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 28. März 1994 - 7 CE 93.2403 -, juris, Rn. 44).

    Schon die Einordnung als Meinung oder Tatsache ist eine grundrechtsrelevante Frage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, NJW-RR 2017, 1003, Rn. 12 f.).

  • OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 1 W 5/20
  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

    Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17

    Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu

  • OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung

  • OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19

    Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines

  • OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18

    Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung

  • VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21

    Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung;

  • OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19

    Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet

  • OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Verbreitung eines Gerüchts

  • OLG Hamburg, 29.05.2019 - 3 U 95/18

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein

  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

  • VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18

    Glocke in Herxheim am Berg

  • VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
  • VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

    Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen im Zusammenhang mit

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