Rechtsprechung
   BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11   

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https://dejure.org/2012,15176
BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11 (https://dejure.org/2012,15176)
BVerfG, Entscheidung vom 16.04.2012 - 1 BvR 523/11 (https://dejure.org/2012,15176)
BVerfG, Entscheidung vom 16. April 2012 - 1 BvR 523/11 (https://dejure.org/2012,15176)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 vom 28.04.2006
    Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH - hier: nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Der BFH hat daher in der Folgeentscheidung zu diesem Urteil (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BStBl. II 2011, 311 und BVerfG vom 16.04.2012 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405, Nichtannahmebeschluss vom 08.06.2011; vgl. auch BFH-Beschluss vom 08.06.2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546-1647 sowie FG Münster, Beschluss vom 18.01.2013 5 V 3800/12 U, EFG 2013, 556) entschieden, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 06.05.2006 geltenden Fassung weder verfassungswidrig ist noch gegen EU-Recht verstößt.

    Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 16.04.2012, 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405).

    Auch insofern hat der BFH ausdrücklich auf sein Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07, BStBl II 2011, 311 [BFH 10.11.2010 - XI R 79/07] ) und auf das EuGH- Urteil Leo-Libera vom 10.06.2010 (C-58/09, EU:C:2010:333; Leitsatz sowie Rz. 39) sowie auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16.04.2012 (1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405) verwiesen (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16, BFH/NV 2017, 77-774).

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    (2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012  1 BvR 523/11 (BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.
  • BFH, 04.07.2016 - V B 115/15

    Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

    Diese Regelung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 2012  1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405).
  • BFH, 22.02.2017 - V B 122/16

    Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge

    Diese Bestimmung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. April 2012  1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405).
  • BFH, 10.06.2016 - V B 97/15

    Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung des EuGH in einer Vielzahl von Entscheidungen angeschlossen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 599, Rz 15; in BFH/NV 2016, 84, Rz 3 f.; vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546, Rz 4; BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29 mit dem hierzu ergangenen Nichtannahme-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 2012  1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405).
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7337/12

    Umsatzsteuer 2012

    Gegen die Annahme, dass der Unternehmer i.S.v. § 2 UStG eine dem Kommissionär oder Treuhänder ähnliche Stellung hat, spricht auch, dass die Umsatzsteuer zwar von ihrem Sinn und Zweck her auf den Endverbraucher überwälzt werden soll, die Erhebung der Umsatzsteuer jedoch nicht dadurch begrenzt ist, d.h. die Umsatzsteuer wird auch dann erhoben, wenn die Überwälzung scheitert (vgl. BFH, Urteil vom 10. November 2010 -  XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 16. April 2012 - 1 BvR 523/11 -, BFH/NV 2012, 1405).
  • FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

    Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

    angeführte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH sei durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.4.2012 nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az. 1 BvR 523/11).
  • FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11

    Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

    Die Ast. bezieht sich insbesondere auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 523/11, dessen Begründungsschrift sie abschriftlich vorlegt.
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