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   BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60   

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https://dejure.org/1961,2
BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
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Spinnweber-Zusatzsteuer

Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Vertragsfreiheit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Spinnweber-Zusatzsteuer

  • openjur.de

    Spinnweber-Zusatzsteuer

  • opinioiuris.de

    Spinnweber-Zusatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Änderungen bei der Neugestaltung von Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit von § 59 Abs. 1 UStDB ( Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) mit GG (Grundgesetz); Fortgeltung einer Vorschrift die aus der Zeit vor Zusammentritt des Bundestages stammt; Verfassungsmäßigkeit der Zusatzumsatzsteuer; Verletzung des Grundsatzes ...

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 341
  • NJW 1961, 1395
  • DVBl 1962, 230
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Die Pflicht zur Zahlung einer Abgabe berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie verletzt aber nicht den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341 [347 f.]).
  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Damit werden auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfaßt, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

    Jedoch gibt es auch kein allgemeines Rechtsprinzip, das dies ausschließen würde (vgl. auch BVerfGE 9, 3 (12); 12, 341 (347) zur Fortgeltung von Rechtsverordnungen nach dem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage).
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