Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,4132
BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88 (https://dejure.org/1989,4132)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88 (https://dejure.org/1989,4132)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 1595/88 (https://dejure.org/1989,4132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2006 - 13 E 1526/04

    Streitwertfestsetzung bei Verbindung von Feststellungsklage und Leistungsklage

    BVerfG, Beschluss vom 16.5.1989 - 1 BvR 1595/88 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 L 62.04 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29.6.2001 - 1 O 275/01 -, NVwZ-RR 2002, 77; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.5.2000 - 4 S 299/00 -, juris.
  • OVG Berlin, 23.12.2004 - 1 L 62.04

    Antrag auf Gewährung einer Wegstreckenentschädigung; Beschwerde gegen die

    Sie enthält eine normative Streitwertfestsetzung und beruht auf dem Anliegen des Gesetzgebers, eine klare, die Arbeit der Gerichte erleichternde Regelung einzuführen (vgl. BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer, Kammerbeschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 1595/88 -, bei Juris).Das schließt einen Rückgriff auf die Bedeutung der Sache für den Kläger, mithin eine Festsetzung nach Ermessen des Gerichts aus (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18. Mai 1995 - 4 TE 3473/94 -, MDR 1996, 321; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Februar 1980 - III 1381/79 -, DÖV 1980, 655; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 13 GKG, Rz. 19).
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