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   BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99   

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https://dejure.org/2001,2817
BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99 (https://dejure.org/2001,2817)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.2001 - 1 BvR 933/99 (https://dejure.org/2001,2817)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 1 BvR 933/99 (https://dejure.org/2001,2817)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • nomos.de PDF, S. 30

    § 121 Abs. 2 SachenRBerG; Art. 14 Abs. 1 u. 3 GG
    Sachenrechtsbereinigung/Ankaufsberechtigung/Eigentumsgarantie

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Sachenrechtsbereinigung - Grundstückseigentum - Beitrittsgebiet - Ankaufsrecht - Inhalts- und Schrankenbestimmung - Legalenteignung - Eigentumsgrundrecht - Rückwirkungsverbot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vereinbarkeit des dem Nutzer eines im Beitrittsgebiet gelegenen fremden Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumten Ankaufsrechts mit dem Grundgesetz

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; SachenRBerG § 121 Abs. 2; ; SachenRBerG § 121 Abs. 1; ; SachenRBerG § 68; ; SachenRBerG §§ 61 ff.; ; SachenRBerG § 121; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; VermG § 4 Abs. 2; ; EGBGB § 2 a Abs. 1; ; EGBGB § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 135 a Abs. 2; ; GG Art. 143 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 609
  • NJ 2001, 529
  • WM 2001, 1337
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine

    Das hat die Kammer im Einzelnen bereits in dem beiliegenden Nichtannahmebeschluss vom 16. Mai 2001 - 1 BvR 933/99 - ausgeführt.

    Mit § 121 Abs. 2 SachenRBerG soll vermieden werden, dass entweder nur den Interessen der Alteigentümer oder nur den Interessen der Nutzer Geltung verschafft wird (vgl. Kammerbeschluss vom 16. Mai 2001, a.a.O., unter II 1 b bb bbb ).

  • BVerfG, 28.05.2004 - 1 BvR 1743/03

    Sachenrechtsbereinigung bei Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Wohn-

    Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. vor allem BVerfGE 98, 17; 101, 54; 101, 239, sowie im Anschluss daran BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, VIZ 2001, S. 330; VIZ 2001, S. 482; VIZ 2001, S. 483).

    Insbesondere sind Auslegung und Anwendung des § 121 Abs. 2 SachenRBerG (zur Vereinbarkeit der Vorschrift selbst, soweit sie das Verhältnis zwischen Grundstücksnutzer und restitutionsbegünstigtem Grundstückseigentümer betrifft, mit der Eigentumsgarantie vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, VIZ 2001, S. 483), für den entschiedenen Fall im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.

    Auch dies begegnet im Hinblick auf Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 2 SachenRBerG (vgl. dazu auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, VIZ 2001, S. 483 ) für Fälle der im Ausgangsverfahren festgestellten Art im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 202/00

    Ankaufsberechtigung des Bruchteils-Käufers

    Von der Verfassungsmäßigkeit des § 121 Abs. 2 SachenRBerG hat der Senat im Hinblick auf die Gesetzeskraft des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 2001 [1 BvR 933/99] auszugehen (§ 31 Abs. 2 BVerfGG).
  • VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01

    Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 SachenRBerG steht als solche mit dem Grundgesetz in Einklang (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. Mai 2001, 1 BvR 933/99).
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