Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 17 StGB, § 356 Abs 1 StGB, § 146 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz 103 Abs 2 GG> durch Rechtsprechungsänderung

  • Jurion

    Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich im Falle einer hinreichenden Begründung zulässig; Zulässigkeit der Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Falle einer hinreichenden Begründung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertrauenstatbestand in Rechtsprechung setzt eine Kontinuität voraus; Art. 103 Abs. 2 GG, § 356 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Falle einer hinreichenden Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Vertrauensschutz bei belastenden Rechtsprechungsänderungen (Prof. Dr. Lothar Kuhlen; HRRS 3/2012, 114)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16  

    Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung einer Steuerhinterziehung

    Auch auf die bislang vom Bundesverfassungsgericht verneinte Frage, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf Rechtsprechungsänderungen im Strafrecht Anwendung finden kann (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 BvR 1230/10, BVerfGK 18, 430 sowie BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ [Brfg] 30/11, NJW-RR 2012, 189), kommt es hier somit nicht an.
  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Die Verwerfung der Revisionen ist auch nicht deshalb verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil der Bundesgerichtshof den Schuldspruch mit einer Begründung bestätigt hat, die von früheren fachgerichtlichen Entscheidungen abgewichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2011 - 2 BvR 1230/10 -).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    cc) Ein Vertrauenstatbestand für den Angeklagten lag mangels gefestigter Rechtsprechung nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 BvR 1230/10).
  • BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11  

    Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht angenommen (Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 BvR 1230/10).
  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14  

    Vorläufige Entbindung aus dem Amts des Bergwachtbereitschaftsleiter

    Es handelt sich jedoch nicht um (inhaltsgleich im Grundgesetz enthaltene) Verfahrensgrundrechte, deren Einhaltung der Verfassungsgerichtshof bei Verfassungsbeschwerden gegen in bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidungen prüfen könnte (s. o. 2. a), sondern um materielle Grundrechtsgarantien, die der staatlichen Strafgewalt sachliche Grenzen setzen (vgl. VerfGHE 35, 39/45; BVerfG vom 7.5.2008 NJW 2008, 3205/3206; vom 16.5.2011 - 2 BvR 1230/10 - juris Rn. 15).
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