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   BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17   

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https://dejure.org/2018,17407
BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17 (https://dejure.org/2018,17407)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.2018 - 2 BvR 635/17 (https://dejure.org/2018,17407)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 2 BvR 635/17 (https://dejure.org/2018,17407)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 71 Abs. 1 BayStVollzG; Art. 73 BayStVollzG
    Pauschalierte Kostenbeteiligung für den Betrieb privater Fernsehgeräte im Strafvollzug (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Beachtung der spezifischen Beweisprobleme Strafgefangener; grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung von Betriebskostenpauschalen; Summe der ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer pauschalierten Kostenbeteiligung eines Strafgefangenen unter anderem für den Betrieb privater Fernsehgeräte in der Justizvollzugsanstalt Straubing (hier: Betriebskosten der Satellitenanlagen und Stromkosten) ; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis ...

  • doev.de PDF

    Pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung einer pauschalierten Kostenbeteiligung eines Strafgefangenen unter anderem für den Betrieb privater Fernsehgeräte in der Justizvollzugsanstalt Straubing (hier: Betriebskosten der Satellitenanlagen und Stromkosten); Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Richterablehnung - und der Grundsatz des gesetzlichen Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromkostenpauschale im Strafvollzug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2467
  • NStZ 2019, 194
  • StV 2018, 626
  • DÖV 2018, 717
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des

    Bei der Frage, ob der Vortrag eines Beteiligten Anlass zu weiteren Ermittlungen bietet, sind auch die Erkenntnis- und Vortragsmöglichkeiten des jeweiligen Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 BvR 635/17 -, juris, Rn. 41, und vom 12. März 2019 - 2 BvR 2255/17 -, juris, Rn. 24 f.).
  • OLG Hamm, 16.04.2020 - 1 Vollz (Ws) 64/20

    Sicherungsverwahrung, Kosten der Überprüfung eines Fernsehgerätes

    Das letztgenannte Merkmal stellt ersichtlich eine Einschränkung der finanziellen Inanspruchnahme der Untergebrachten dar und wäre nicht erforderlich, wenn das Gesetz ohnehin eine vollständige Kostenübernahme beabsichtigt hätte oder eine solche jedenfalls hätte ermöglichen wollen (zum inhaltsgleichen § 52 Abs. 2 S. 1 JVollzGB V BW vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 Ws 277/14 - ähnl. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2011 - 3 Vollz (Ws) 3/11 -, jew. zit. n. juris; Hilzinger in: BeckOK Strafvollzug NRW, a.a.O. Rn. 14; bezüglich einer strafvollzugsrechtlichen Regelung offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 16.05.2018 - 2 BvR 635/17 -, juris).
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