Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,162
BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65 (https://dejure.org/1965,162)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1965 - 1 BvR 124/65 (https://dejure.org/1965,162)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1965 - 1 BvR 124/65 (https://dejure.org/1965,162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Ausschuß

  • openjur.de

    Ausschuß

  • opinioiuris.de

    Ausschuß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 2, Abs. 3
    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Vorprüfungsausschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 88
  • NJW 1965, 1707
  • MDR 1965, 974
  • BB 1965, 810
  • DB 1965, 1396
  • DÖV 1965, 526
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut

    Fehlt eine grundlegende Senatsentscheidung, so hat die Kammer keine Entscheidungskompetenz, jedenfalls kann die gleichsam "in der Luft hängende" Kammerentscheidung, die unter Verstoß gegen den auch für das Bundesverfassungsgericht geltenden (BVerfGE 19, 88, 92 (für den Vorprüfungsausschuss); 40, 356, 361; 46, 34, 35; 65, 152, 154) Grundsatz des gesetzlichen Richters ergeht, keine Bindungswirkung entfalten (vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG 20. Lfg. § 31 Rdn. 84; so für die - in gewissem Maße vergleichbare - Frage der Bindung an Entscheidungen des EuGH das Bundesverfassungsgericht, das eine Bindungswirkung für Entscheidungen verneint, die der EuGH außerhalb seiner Kompetenz trifft, (BVerfGE 75, 223, 242 f.)).
  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

    Einmal widerspräche es dem Wesen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung angefochten werden könnten (vgl. BVerfGE 1, 89 [90]; 19, 88 [90]).
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht

    Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers ist als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2011 auszulegen (vgl. BVerfGE 19, 88 ), die unter den vorliegenden besonderen Umständen auch begründet ist.
  • BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

    Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes

    Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kammer anstelle des Senats entscheidet (vgl. BVerfGE 7, 241 ; 18, 37 und 440; 19, 88 ).
  • BVerfG, 24.11.2003 - 1 BvR 2232/03

    Wiederholte Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

    Soweit der Beschwerdeführer die Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2003 - 1 BvR 686/03 - und vom 27. August 2003 - 1 BvR 1512/03 - beanstandet, ist die Verfassungsbeschwerde - ungeachtet weiterer Mängel - nicht statthaft (vgl. BVerfGE 19, 88 ).
  • VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75

    Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche

    Das Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, 28 GG stellt für sich allein keine Grundlage für die Ableitung korrekter Ansprüche dar (BVerfGE 27, 253 ff [283], BSozGE 10, 97 [100]; 19, 88 [92]; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , Art. 20 RdNr. 175, Müller, BB 1955 577 [579]).
  • BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 851/03

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels den

    Beschlüsse der Kammern des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 440; 19, 88 ).
  • StGH Hessen, 12.09.2001 - P.St. 1675

    Unzulässige Grundrechtsklage: Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des StGH im

    Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Grundrechtsklagen können nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden (ebenso BVerfGE 1, 89 ; 19, 88 zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts).
  • BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 268/88

    Unmitelbare Betroffenheit von Rundfunkteilnehmern durch die Zusammensetzung eines

    Insbesondere ist er nicht gehalten, die Kammern so zu besetzen, daß sie die Zusammensetzung des Senats widerspiegeln (vgl. BVerfGE 19, 88 >91<).
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