Rechtsprechung
| BVerfG, 16.06.1991 - 2 BvR 1702/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 05.09.1989 - 5 T 52/89
- BVerfG, 16.06.1991 - 2 BvR 1702/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 16.06.1991 - 2 BvR 1702/89
Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (BVerfGE 22, 267 [274]; st. Rspr.). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 16.06.1991 - 2 BvR 1702/89
Vielmehr beurteilt das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Teil des rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots und beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 [194] m.w.N.).