Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 134 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 134 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 3 Abs. 1; BGB § 134; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; MietRVerbG Art. 10 § 3
  Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots für Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Architektenvertrags aufgrund eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot aus Art. 10 § 3 MRVG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Verbot der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- oder Architektenverträgen verfassungsgemäß

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender ...

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRVG Art. 10 § 3
  Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Architektenvertrags aufgrund eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot aus Art. 10 § 3 MRVG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kopplungsverbot ist nicht verfassungswidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenvertrag bleibt unwirksam

• vd-bw.de (Kurzinformation)

  Koppelungsverbot ist nicht verfassungswidrig

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Das Koppelungsverbot ist nicht verfassungswidrig

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Das Koppelungsverbot ist nicht verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenvertrag bleibt unwirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schlusspunkt: Das Kopplungsverbot ist nicht verfassungswidrig! (IBR 2011, 591)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 05.10.2006 - 19 O 29/06
• OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 239/06
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 492
• NJW 2011, 2782
• NZBau 2011, 563
• WM 2011, 1948
• BauR 2011, 1837

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …

  Liegen ausreichende Gründe für die erfolgte Ausübung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums vor, ist verfassungsrechtlich unerheblich, ob sich alle in der Gesetzesbegründung angeführten Überlegungen in der Praxis bewahrheitet haben (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 - WM 2011, 1948).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …

  Die Vorschrift ist mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbar und damit trotz einer langjährigen seit Inkrafttreten der Vorschrift im Jahr 1971 andauernden Diskussion verfassungsgemäß (BVerfG NJW 2011, 2782).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (…so weitgehend wörtlich BVerfG, B. v. 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 - juris-Rdnr. 98. mit weiteren Nachweisen seiner Judikatur) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann somit eine strenge Bindung des Gesetzgebers an Verhältnismäßigkeitserfordernisse folgen, so dass es zu einer wechselseitigen Verschränkung von Gleichheits- und Freiheitsschutz kommen kann (so BVerfG, B. v. 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 -, Rdnr. 7).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (…so weitgehend wörtlich BVerfG, B. v. 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 - Juris-Rdnr. 98. mit weiteren Nachweisen seiner Judikatur) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann somit eine strenge Bindung des Gesetzgebers an Verhältnismäßigkeitserfordernisse folgen, so dass es zu einer wechselseitigen Verschränkung von Gleichheits- und Freiheitsschutz kommen kann (so BVerfG, B. v. 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 -, Rdnr. 7).
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …

  Denn es findet keine bloße Modifikation der beruflichen Tätigkeit, sondern eine Beschränkung des Zugangs zum Beruf (des Vermittlers von Sportwetten) statt (vgl. zur Abgrenzung BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2011, 1 BvR 2394/10, Rn. 9 - juris, NJW 2011, 2782).
• OLG Köln, 30.07.2014 - 11 U 133/13

  Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen …

  Es sollten der Leistungswettbewerb geschützt und die Wahlmöglichkeit des Hauskäufers erhalten bleiben in (…vgl. BGH NJW 2008, 3633 Rn. 13;… NJW 2010, 3154 Rn. 27, 40; BVerfG NJW 2011, 2782 Rn. 11).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann somit eine strenge Bindung des Gesetzgebers an Verhältnismäßigkeitserfordernisse folgen, so dass es zu einer wechselseitigen Verschränkung von Gleichheits- und Freiheitsschutz kommen kann (so BVerfG, B. v. 16. Juni 2011 - 1 BvR 2394/10 -, Rdnr. 7).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die …

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (…so weitgehend wörtlich BVerfG, B. v. 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 - juris-Rdnr. 98. mit weiteren Nachweisen seiner Judikatur) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann somit eine strenge Bindung des Gesetzgebers an Verhältnismäßigkeitserfordernisse folgen, so dass es zu einer wechselseitigen Verschränkung von Gleichheits- und Freiheitsschutz kommen kann (so BVerfG, B. v. 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 -, Rdnr. 7).