Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 1 StPO; § 152 GVG
    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; wirksame präventive Kontrolle durch den Richter; richterlicher Bereitschaftsdienst; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden als Ausnahmefall; Zulässigkeit mündlicher Durchsuchungsanordnungen; Gefahr im Verzug; enge Auslegung; unbestimmter Rechtsbegriff; drohender Beweismittelverlust; einzelfallbezogene Prüfung; Pflicht zur Dokumentation; Entfallen der Eilkompetenz mit Befassung des Richters; Übergang der Verantwortung auf den Richter; kein Wiederaufleben der Eilkompetenz bei ausbleibender richterlicher Entscheidung; Neubegründung der Eilkompetenz durch neue Umstände; "überholende Kausalität"; keine Eilkompetenz wegen Organisationsdefiziten der Justiz); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 102 StPO
    Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen

  • Jurion

    Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
    Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe bremst Staatsanwälte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsanordnung - und die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nur eingeschränkt neu begründet werden

  • taz.de (Pressebericht, 15.07.2015)

    Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gestärkte Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchung keine bloße Formsache

  • anwalt-suchservice.de (Leitsatz)

    Durchsuchung: Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Besprechungen u.ä. (3)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 13 GG; §§ 102, 105 StPO
    Der Sache befasst ist

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende der Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden für Durchsuchungsanordnungen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2015" von OStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2015, 2787 - 2794.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Regeln für Wohnungsdurchsuchungen" von OStA Dr. Malte Rabe von Kühlewein, original erschienen in: NStZ 2015, 618 - 625.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft nach Befassung des Ermittlungsrichters - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2015" von RiOLG Dr. Andreas Grube, original erschienen in: NStZ 2015, 534 - 535.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 139, 245
  • NJW 2015, 2787
  • NStZ 2015, 529
  • StV 2015, 606
  • StV 2016, 67 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG sind aber Unabhängigkeit und Neutralität der Richter (vgl. BVerfGE 139, 245 ; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 97 Rn. 14).
  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15  

    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht

    Aus diesem Grund reichen auf reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen nicht aus, Gefahr im Verzug zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142, 155; 139, 245, 270).

    Sie kann (nur) durch nachträglich eintretende oder neu bekannt werdende tatsächliche Umstände, die sich nicht aus dem Prozess der Prüfung des Durchsuchungsantrags und der Entscheidung darüber ergeben, neu begründet werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849, 2808/11, BVerfGE 139, 245, 269 ff.).

    Mit der Befassung des Eilrichters aber endet grundsätzlich die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden; es ist nunmehr Sache des Ermittlungsrichters, über den beantragten Eingriff zu entscheiden (BVerfGE 139, 245, 273 ff.).

    Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Durchsuchungsantrag unterbleibt (vgl. BVerfGE 139, 245, 273).

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15  

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Durch Art. 97 Abs. 1 GG wird allein die sachliche Unabhängigkeit des Richters im Fall der Begründung seiner Entscheidungszuständigkeit gewährleistet, nicht aber eine Unabhängigkeit dahin, über die Entscheidungszuständigkeit selbst zu disponieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849, 2808/11, BVerfGE 139, 145, 174).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16  

    Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des

    Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen nicht begründen (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. -, Rn. 69 - 70, juris).

    Obwohl noch vor dem Klopfen an der Eingangstür zur Wohnung des Angeklagten weiterhin hätte versucht werden können, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, weil die tatsächlichen Voraussetzungen dafür - auch nach den Vorstellungen der Polizeibeamten - vorlagen, haben die Polizeibeamten selbst ohne jede praktische Notwendigkeit durch das Klopfen an der Wohnungstür des Angeklagten in Kenntnis des Umstands, dass der Angeklagte sodann versuchen könnte, Beweismittel zu vernichten, eine Situation herbeigeführt, in der ein weiteres Zuwarten wegen drohenden Beweismittelverlustes nicht angezeigt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. -, Rn. 69 - 70, juris).

  • BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom

    Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; siehe auch BVerfGE 139, 245 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14  

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht;

    Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es außerdem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der

    Bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 139, 245 ).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Da in die Bewertung des Gefahrenverzugs seitens der für den Erlass einer Eilanordnung zuständigen nichtrichterlichen Organe auch einzustellen ist, in welchem zeitlichen Rahmen mit einer Anordnung durch das Gericht zu rechnen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a., BVerfGE 139, 245, 270), begegnete das Vorgehen des Beamten des Bundeskriminalamts zwar keinen rechtlichen Bedenken, soweit dieser zunächst abklärte, ob in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen mit einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung gerechnet werden konnte.
  • OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16  
    Befasst wird der Eilrichter danach in dem Zeitpunkt, in dem es ihm auf der Grundlage eines Antrags der Strafverfolgungsbehörden möglich ist, in eine Sachprüfung der Tatbestandsmerkmale der Durchsuchungsanordnung und der Verhältnismäßigkeit einzutreten (vgl. BVerfGE 139, 245 ff. - Tz. 78, 79, 109 vgl. a. Tz. 82; OLG Düsseldorf a.a.O.).

    Bedenklich als Umgehung der in der Entscheidung BVerfGE 139, 245 ff. niedergelegten Grundsätze wäre freilich eine Praxis, die dahin ginge, bei dem jeweils zuständigen Eilrichter anzufragen, ob dieser nur aufgrund einer "Akte" oder auch ohne eine solche zu entscheiden bereit sei und in dem Falle, dass der zuständige Richter auf eine Verschriftlichung des Sachverhalts besteht, das Vorliegen der Voraussetzungen der Eilkompetenz zu bejahen.

    Nur dann, wenn im Falle schriftlicher Kommunikation der Untersuchungserfolg gefährdet ist, im Falle mündlicher Sachverhaltsschilderung und mündlicher Entscheidung aber der Richter noch sinnvoll - also unter Berücksichtigung der für eine umfassende Sachprüfung (vgl. BVerfGE 139, 245 - bei Juris Tz. 63; BVerfG StraFo 2004, 413) erforderlichen Zeitspanne - befasst werden kann, ist die an diesen gerichtete Frage, ob er auf schriftlicher Sachverhaltsdarstellung besteht (und auch nur in schriftlicher Form zu entscheiden bereit ist) überhaupt legitim, weil es nur dann für die nach dem zuvor Dargestellten zunächst den Strafverfolgungsbehörden obliegenden Entscheidung, ob ein Fall der Inanspruchnahme der Eilkompetenz gegeben ist oder nicht, auf die Beantwortung dieser Frage überhaupt ankommt.

    Es trifft zwar zu, dass die richterliche Anordnung nicht stets der Vorlage einer "Akte" bedarf (BVerfGE 139, 245 - bei Juris Tz. 71; BVerfGK 17, 340 - bei Juris Tz. 27; OLG Celle NJW 2009, 3524 = NZV 2009, 611 = VRS 117, 298 [299]; OLG Celle VRS 117, 294 [298]; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 [218] OLG Düsseldorf VRS 121], 46 [47] = VM 2011, 67 [Nr. 58 ]) und dass das OLG Hamm die Auffassung vertritt, die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung zu treffen (oder abzulehnen), verletze die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG (OLG Hamm NJW 2011, 469 = NStZ 2010, 239).

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der

  • BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13  

    Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins

  • LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug

  • OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 152/16  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, negativer

  • LG Bonn, 21.09.2015 - 29 Qs 7/15  

    Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel bei Gefahr in

  • LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15  

    Richterlicher Durchsuchungsbeschluss: Rechtswidrigkeit einer mündlichen

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16  

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende

  • OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16  

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate

  • OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16  

    Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des

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