Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, TarifEinhG
    Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz ( TVG ); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz ( TVG ); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz nicht angenommen: Zwei weitere Gewerkschaften scheitern

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 893



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Es hat die normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer Koalition nicht zur Entscheidung angenommen, weil mangels substantiierter Ausführungen zu deren Tariffähigkeit nicht ersichtlich sei, dass sie von der Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG überhaupt erfasst werde (BVerfG 16. Juni 2016 - 1 BvR 2257/15 -) .
  • VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels zuständigkeit des Bayerischen

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die angegriffene Entscheidung diese auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte zu untersuchen (vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechen den Vorschrift des § 92 BVerfGG BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263; vom 16.6.2016 - 1 BvR 2257/15 - juris Rn. 10).
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