Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und Landessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 2 S 9 SGB 5
  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 S 9 SGB V ) bei unzureichender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung aufgrund fehlender Einbindung in eine ...

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 S 9 SGB V ) bei unzureichender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung aufgrund fehlender Einbindung in eine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs

• rechtsportal.de

  Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 S 9 SGB V ) bei unzureichender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung aufgrund fehlender Einbindung in eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfGK 11, 203 ).

  Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt (BVerfGE 128, 90 ).

• BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Dabei genügt es nicht, die zur Begründung eingereichten Schriftsätze unter pauschaler Bezugnahme vorzulegen, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus den vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris).
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Soll ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gerügt werden, so muss der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG darlegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll, und sich mit nahe liegenden Gründen für die Differenzierung auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

 
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Der Beschwerdeführer muss darlegen, inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Es ist verfassungsrechtlich dabei insbesondere unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 ).
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfGK 11, 203 ).
• BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ) beziehungsweise mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, so muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 105, 252 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Auszug aus BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ) beziehungsweise mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 ).
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

• SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

  Übernahme der Kosten für eine Versorgung eines Versicherten mit Zahnimplantaten …

  Die Beteiligten haben insoweit keine Beschwer aufgrund einer unzureichenden Betroffenenpartizipation geltend gemacht ( vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 13; Di Fabio, Verlust der Steuerungskraft klassischer Rechtsquellen, NZS 1998, 451; Sodan/Hadank, Unzureichende Betroffenenpartizipation als Legitimationsdefizit des G-BA, NZS 2018, 807 f. ).
• BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21

  Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die …

  Ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der Monatsfrist ist, vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15 -, Rn. 9).
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22

  Verfristete Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss des …

  Ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der Monatsfrist ist, vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15 -, Rn. 9 …und vom 18. Januar 2022 - 1 BvR 2318/21 -, Rn. 6).