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   BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15   

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https://dejure.org/2017,30869
BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15 (https://dejure.org/2017,30869)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15 (https://dejure.org/2017,30869)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15 (https://dejure.org/2017,30869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und Landessozialgericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 2 S 9 SGB 5
    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 S 9 SGB V ) bei unzureichender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung aufgrund fehlender Einbindung in eine ...

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

    Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte

    Die Beteiligten haben insoweit keine Beschwer aufgrund einer unzureichenden Betroffenenpartizipation geltend gemacht ( vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 13; Di Fabio, Verlust der Steuerungskraft klassischer Rechtsquellen, NZS 1998, 451; Sodan/Hadank, Unzureichende Betroffenenpartizipation als Legitimationsdefizit des G-BA, NZS 2018, 807 f. ).
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