Rechtsprechung
| BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 10
- DÖV 1970, 575
Wird zitiert von ... (17)
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten innerhalb eines Landes sind nur verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerfGE 4, 375 (377]; 27, 10 (16]) in dem Sinne, in dem das Grundgesetz die "Verfassungsstreitigkeit" versteht (vgl. BVerfGE 27, 240 (246]).Diese Streitigkeit verliert ihren Charakter als Landesverfassungsstreitigkeit nicht dadurch, daß der Antragsteller die Verletzung von Normen des Grundgesetzes rügt und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig macht (vgl. BVerfGE 27, 10 (17]).
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
Die Anerkennung der politischen Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen hat zur Folge, daß sie eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch ein anderes Verfassungsorgan nur im Wege der Organklage geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27; 27, 10 [17]). - BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94
Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …
Sehen diese sich durch das Wahlrecht in ihrem Recht auf Gleichheit verletzt oder unmittelbar gefährdet, so können sie dies im Organstreit geltend machen, ohne daß ein konkreter Zusammenhang mit einer bestimmten Wahl bestehen müßte (vgl. dazu etwa BVerfGE 1, 208; 4, 31; 4, 375; 6, 84; 6, 99; 27, 10; 67, 65; 82, 322; 82, 353).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
Versteht man Art. 21 Abs. 1 GG zugleich als eine Norm des Landesverfassungsrechts (so das BVerfG in st. Rspr, vgl. BVerfGE 6, 367, 375; 27, 10, 17; 60, 53, 61; s. a. VerfGH NW, DÖV 1992, S.268, 269;… DVBl. 1995, S. 153), so ist dem Formerfordernis des § 36 Abs. 2 LVerfGG ohne weiteres entsprochen. - BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
Die in Art. 21 GG niedergelegten Grundsätze gelten nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht; dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86
Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
Deren verfassungsrechtlich garantierte Befugnis zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes, die sich nicht nur auf die Bundestagswahlen, sondern auch auf die in den Ländern und in den Kommunen stattfindenden Wahlen erstreckt, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952, a.a.O., 227; Beschluß vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 (372 f, 375); Beschluß vom 16. Juli 1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 (17), erfordert es, daß sie, soweit irgend möglich, mit gleichen Chancen auch an dem der Wahl vorausgehenden Wahlkampf teilnehmen können. - BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
Dieser Organstreit verliert seinen Charakter als Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes nicht dadurch, daß die Antragstellerin die Verletzung von Normen des Grundgesetzes rügt und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht hat (vgl. BVerfGE 27, 10 (17)). - VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14
Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
Der Antragsgegner hat das Recht der Antragstellerin als einer nicht verbotenen politischen Partei auf Chancengleichheit, das aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, der auch Teil des Verfassungsrechts eines Bundeslandes ist (BVerfGE 27, 10 ff., juris-Rz. 21; VerfGH Berlin LVerfGE 3, 75), i.V.m. Art. 60 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 SVerf, Art. 12 Abs. 1, 3 SVerf folgt, nicht durch seine Äußerungen im Verlauf der Feier des 10jährigen Bestehens des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" verletzt. - VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer …
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in Art. 21 Abs. 1 GG niedergelegten Grundsätze nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Bundesländern als Landesverfassungsrecht gelten (vgl. BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]; 60, 53 [61]; 66, 107 [114]; 120, 82 [104]). - StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
Zwar kommt den politischen Parteien der durch Art. 21 Grundgesetz - GG -verliehene Status auch in der Verfassungsordnung des Landes Hessen zu, weil die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien durch die Einwirkung des Art. 21 GG über Art. 28 Abs. 1 GG auf die Verfassungen der Länder bestimmt wird (vgl. Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1963 ff., Vorb. III 5 vor Art. 75; BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]); doch wirken die Parteien ausschließlich bei der Willensbildung des Volkes mit, während die Willensbildung des Staates selbst durch die Organe des Staates, vornehmlich durch das Parlament erfolgt. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
- BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
"Fall Samtleben": Wahlfehler ja - Neuwahlen nein
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83
Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
- VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 4/95
Beteiligtenfähigkeit; Partei
- BGH, 04.05.1972 - X ZR 6/69
Rechtmäßigkeit einer Verwertungsbeschränkung des Inhabers einer geheimen …