Rechtsprechung
   BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2738
BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 (https://dejure.org/2002,2738)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 (https://dejure.org/2002,2738)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - 2 BvR 1912/98 (https://dejure.org/2002,2738)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bundesbeamte - Auslandstrennungsgeld - Gleichheitsgrundsatz - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Versagung von Sonderurlaub - Subsidiaritätsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33; ATGV § 12 Abs. 1 S. 1
    Gewährung von Auslandstrennungsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1464
  • DVBl 2002, 1622
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
    Zu den Mehrkosten, deren Abgeltung das Auslandstrennungsgeld (in Form der Entschädigung für getrennte Haushaltsführung) bezweckt vgl. außerdem BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2002 - 2 BvR 1912/98 -, ZBR 2002, 432 (juris Rn. 14), sowie Ziffer 1.2.1 der Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld, Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 1998 - 113-310-131.10 -, GMBl.

    Zum weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers bei der Regelung besoldungsrechtlicher Fragen vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2002 - 2 BvR 1912/98 -, a.a.O., m.w.N.

  • BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06

    Aufwandsentschädigung; Beamter; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsgrundsatz;

    - die Bewertung des Rechtsstandpunkts des Berufungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des § 4 ATGV im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2002 2 BvR 1912/98 ZBR 2002, 432 als problematisch (Abschnitt 1. a) S. 4 f. der Beschwerdebegründung),.
  • OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02

    Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der

    In diesem Rahmen muß er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 16.7.2002, ZBR 2002, 432 (433).
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

    Teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags mit höherrangigem Recht vereinbar

    Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - erst überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn die gesetzliche Differenzierung sich -- sachbereichsbezogen - nicht auf einen vernünftigen rechtfertigenden Grund zurückführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 16.7.2002 - 2 BvR 1912/98 - m.w.Nachw.).
  • VG Magdeburg, 11.07.2017 - 5 A 689/15

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Zusatzurlaub gemäß § 4 Abs. 1 und 2 UrlVO LSA

    Er hat die Grenzen seines Gestaltungsspielraumes - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - erst überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn die gesetzliche Differenzierung sich - sachbereichsbezogen - nicht auf einen vernünftigen rechtfertigenden Grund zurückführen lässt (BVerfG, B. v. 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98, m. w. N., zitiert nach juris).
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