Rechtsprechung
   BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2535
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03 (https://dejure.org/2003,2535)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.2003 - 1 BvR 801/03 (https://dejure.org/2003,2535)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03 (https://dejure.org/2003,2535)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil bei Erledigung und bloßer Kostenbelastung - Zur Verantwortlichkeit eines Rechtsanwalts für unwahre Tatsachenbehauptung im Rahmen eines Mandats

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Äußerungen über die Gegenpartei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 277

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Art. 12 Abs. 1
    Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Verantwortung des Anwalts für unwahren Tatsachenvortrag

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 223

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verantwortung des Anwalts für unwahren Tatsachenvortrag

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verantwortung des Anwalts für unwahren Tatsachenvortrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 235
  • NJW 2003, 3263
  • NVwZ 2004, 210 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1914



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Dem Interesse des Beklagten zu 2 am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts korrespondiert das von Art. 12 geschützte Interesse der Beklagten zu 1, die Rechtsposition ihres Mandanten in der Weise wahrzunehmen, die sie für richtig hält (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237; Senat, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279 unter II.1.b)).

    Nur im Ausnahmefall kann die Berücksichtigung der Gesamtumstände eine persönliche Verantwortung des Rechtsanwalts nahelegen (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237; BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 Rn. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung:

    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass sich ein Rechtsanwalt einen Sachverhalt, den ihm sein Mandant geschildert hat, regelmäßig nicht als persönliche Behauptung zu Eigen macht, wenn er diesen wiedergibt (BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 293/03, NJW 2005, 279, 281; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, NJW 2003, 3263).
  • LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
    Insbesondere kann die Funktion des Schädigers von Bedeutung sein (BVerfG NJW 2003, 3263).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 22 S 120/08

    Wissentlich falscher Vortrag des Inhalts eines Urteils durch einen Anwalt als

    Zwar trifft es zu, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres dafür belangt werden kann, wenn er auf Anweisung seines Mandanten in einem Rechtsstreit etwas Falsches vorträgt (vgl. BVerfG NJW 2003, 3263).
  • SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06

    Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für

    Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Verbot überspannter Anforderungen, vgl. ausführli-cher hierzu zB BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 und 14. Oktober 2003 - 1 BvR 801/03, wurden dabei berücksichtigt.
  • VerfGH Sachsen, 15.03.2007 - 4-IV-07

    Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen seine Verurteilung wegen übler

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • SG Leipzig, 26.10.2006 - S 19 AS 1604/06

    Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung,

    Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Verbot überspannter Anforderungen, vgl. ausführli-cher hierzu zB BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 und 14. Oktober 2003 - 1 BvR 801/03, wurden dabei berücksichtigt.
  • VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 4-IV-07
    Die Auffassung des Landgerichtes, ein Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege müsse sich Prozessvorbringen selbst zurechnen lassen und übe keine berechtigten Interessen gemäß § 193 StGB aus, wenn sein Vorbringen entweder in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Prozessstoff steht oder offenbar unhaltbare, missbräuchliche Vorwürfe leichtfertig erhoben werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 1996, 173 [174] und BVerfG NJW 2003, 3263 [3264]).
  • SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Verbot überspannter Anforderungen, vgl. ausführli-cher hierzu zB BVerfG, Beschluß vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 und 14. Oktober 2003 - 1 BvR 801/03, wurden dabei berücksichtigt.
  • SG Leipzig, 16.01.2007 - S 19 AS 1312/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Selbstbindung des

    Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Verbot überspannter Anforderungen, vgl. ausführlicher hierzu zB Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 und 14. Oktober 2003 - 1 BvR 801/03, wurden dabei berücksichtigt.
  • ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14

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