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   BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12   

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BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12 (https://dejure.org/2012,22056)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12 (https://dejure.org/2012,22056)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - 2 BvQ 31/12 (https://dejure.org/2012,22056)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16 Abs 1 S 1 GG, Art 16 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 IRG, § 17 Abs 1 Nr 2 RuStAG vom 02.07.1976
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16 Abs 1 S 1 GG, Art 16 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 IRG, § 17 Abs 1 Nr 2 RuStAG vom 02.07.1976
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Minderjährigen bei gesetzlichem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit aufgrund der Einbürgerung der Mutter; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur eindeutigen Feststellung der ...

  • rewis.io

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Minderjährigen bei gesetzlichem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit aufgrund der Einbürgerung der Mutter; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur eindeutigen Feststellung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlust der Staatsangehörigkeit auf Antrag der Mutter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Minderjährigen nach Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1388
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90

    Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht die Folge eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, sondern er tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss gegründet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, NVwZ 2007, S. 441 ).

    Gelangt das Instanzgericht dadurch, dass es diese Frage aufgrund eines nur unzureichend aufgeklärten Sachverhalts beantwortet, zu einer unrichtigen Schlussfolgerung, so liegt ein Grundrechtsverstoß vor (BVerfGE 8, 81 ; 17, 224 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; BVerfGK 16, 328 ).

  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56

    Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Daher hätte das Oberlandesgericht von Amts wegen weiter ermitteln müssen (Verweis auf BVerfGE 8, 81 ).

    Gelangt das Instanzgericht dadurch, dass es diese Frage aufgrund eines nur unzureichend aufgeklärten Sachverhalts beantwortet, zu einer unrichtigen Schlussfolgerung, so liegt ein Grundrechtsverstoß vor (BVerfGE 8, 81 ; 17, 224 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; BVerfGK 16, 328 ).

  • VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039

    Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Anwendbarkeit der § 25 Abs. 1, § 19 Abs. 2 RuStAG eine Ursächlichkeit des Antrags auf Einbürgerung voraussetzt, offen gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 - 1 C 40.84 -, NJW 1987, S. 1157, juris, Rn. 22; siehe auch BayVGH, Urteil vom 14. November 2007 - 5 B 05.3039 -, juris, Rn. 34 ff.), kommt bei einer dem ausdrücklichen, in einem Antrag dokumentierten Willen entsprechenden Einbürgerung und dem damit verbundenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Betracht.
  • BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 40.84

    Staatsangehörigkeit - Verlust der Staatsangehörigkeit - Einbürgerung der Eltern

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Anwendbarkeit der § 25 Abs. 1, § 19 Abs. 2 RuStAG eine Ursächlichkeit des Antrags auf Einbürgerung voraussetzt, offen gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 - 1 C 40.84 -, NJW 1987, S. 1157, juris, Rn. 22; siehe auch BayVGH, Urteil vom 14. November 2007 - 5 B 05.3039 -, juris, Rn. 34 ff.), kommt bei einer dem ausdrücklichen, in einem Antrag dokumentierten Willen entsprechenden Einbürgerung und dem damit verbundenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Betracht.
  • BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

    Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht die Folge eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, sondern er tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss gegründet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, NVwZ 2007, S. 441 ).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Eine einstweilige Anordnung darf allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr).
  • BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

    Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Eine einstweilige Anordnung darf allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvR 253/63

    Vertriebenenbegriff

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Gelangt das Instanzgericht dadurch, dass es diese Frage aufgrund eines nur unzureichend aufgeklärten Sachverhalts beantwortet, zu einer unrichtigen Schlussfolgerung, so liegt ein Grundrechtsverstoß vor (BVerfGE 8, 81 ; 17, 224 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; BVerfGK 16, 328 ).
  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen

    Auszug aus BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
    Gelangt das Instanzgericht dadurch, dass es diese Frage aufgrund eines nur unzureichend aufgeklärten Sachverhalts beantwortet, zu einer unrichtigen Schlussfolgerung, so liegt ein Grundrechtsverstoß vor (BVerfGE 8, 81 ; 17, 224 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; BVerfGK 16, 328 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10

    Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 2 BvQ 31/12 , NVwZ 2012, 1388, juris, Rdn. 16; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 1 C 40.84 , StAZ 1986, 357, juris, Rdn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a. a. O., Rdn. 7; Urteil vom 14. November 2007, a. a. O., Rdn. 35; Makarov/v. Mangoldt, StAG, Stand: 24. Ergänzungslieferung (Dezember 2010), § 25, Rdn. 43.

    BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012, a. a. O., Rdn. 16; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986, a. a. O., Rdn. 25; Urteil vom 21. Mai 1985 1 C 12.84 , StAZ 1986, 138, juris, Rdn. 31; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2007, a. a. O., Rdn. 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1999, a. a. O., Rdn. 54, 62.

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012, a. a. O., Rdn. 16.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10

    Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 2 BvQ 31/12 , NVwZ 2012, 1388, juris, Rdn. 16; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 1 C 40.84 , StAZ 1986, 357, juris, Rdn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a. a. O., Rdn. 7; Urteil vom 14. November 2007, a. a. O., Rdn. 35; Makarov/v. Mangoldt, StAG, Stand: 24. Ergänzungslieferung (Dezember 2010), § 25, Rdn. 43.

    BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012, a. a. O., Rdn. 16; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986, a. a. O., Rdn. 25; Urteil vom 21. Mai 1985 1 C 12.84 , StAZ 1986, 138, juris, Rdn. 31; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2007, a. a. O., Rdn. 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1999, a. a. O., Rdn. 54, 62.

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012, a. a. O., Rdn. 16.

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