Rechtsprechung
   BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 362 Abs 1 BGB, § 172 Abs 1 S 1 ZPO, § 189 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei

  • Jurion

    Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellungen

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren - und die Zustellung an die Partei

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im Mahnverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 318
  • AnwBl 2016, 856



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    (aa) So ist eine Heilung nach § 189 ZPO und damit auch ein Zustellungswille des Gerichts in dem Fall bejaht worden, dass die Klage entgegen § 172 Abs. 1 ZPO nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die Partei selbst zugestellt wurde, die Klageschrift aber dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich zugegangen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, aaO unter II 1 b [zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 187 ZPO aF]; BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119 f. [zu § 187 ZPO aF]).
  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Das ist im Allgemeinen dann geschehen, wenn das Schriftstück - trotz einer Verletzung der Zustellungsvorschriften - dem richtigen Adressaten tatsächlich zugegangen ist (BVerfG, NJW 2017, 318, Rn. 20; BGH, NJW-RR 2011, 417, Rn. 12 f.; BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; BGH, NJW 2001, 1946, 1948; BGH, NJW 1989, 1154; BGH, NJW 1984, 926, 927).
  • BGH, 21.02.2017 - V ZR 125/16

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Dies ist ausgeschlossen, wenn das Vorbringen, das in der angegriffenen Entscheidung übergangen worden sein soll, nicht entscheidungserheblich ist (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15, juris Rn. 14 f.; BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 22 mwN; st. Rspr.).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15

    Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller

    Zustellungen an die Partei selbst sind unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO daher unwirksam bzw. wirkungslos (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.7.2016 - 2 BvR 1614/14).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 VB 71/17

    Geltendmachung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung von Art. 103

    Allerdings stellt nicht jede falsche Handhabung der für das rechtliche Gehör einschlägigen Prozessvorschriften durch den Richter zwingend auch einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 89, 381 - Juris Rn. 33; 70, 288 - Juris Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16.7.2016 - 2 BvR 1614/14 -, Juris Rn. 21).
  • BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH

    Pflegeversicherung

    Hat sich ein Bevollmächtigter bei Gericht bestellt, sind nach § 73 Abs. 6 S 6 SGG alle Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten; Zustellungen an die Beteiligten selbst sind grundsätzlich wirkungslos (BVerfG Beschluss vom 16.7.2016 - 2 BvR 1614/14 - NJW 2017, 318; vgl insoweit auch BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B).
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