Rechtsprechung
| BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 15 Abs. 1 IRG; § 25 IRG; § 73 Satz 1 IRG
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der USA wegen unrechtmäßiger Ausfuhr von Gütern in den Iran; Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsgrundrecht und Interesse an einem funktionierenden zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr; ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 IRG, § 25 Abs 1 IRG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 ... - Wolters Kluwer
Mangelhafte Begründungstiefe einer Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft; Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines Inhaftierten...
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Mangelhafte Begründungstiefe einer Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft; Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines Inhaftierten; Unzureichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer 13 Monate andauernden Auslieferungshaft
- datenbank.nwb.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 2 AuslA 38/18
- OLG Frankfurt, 08.02.2019 - 2 AuslA 38/18
- OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 2 AuslA 38/18
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 355