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   BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1593
BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01 (https://dejure.org/2001,1593)
BVerfG, Entscheidung vom 16.08.2001 - 1 BvL 6/01 (https://dejure.org/2001,1593)
BVerfG, Entscheidung vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 (https://dejure.org/2001,1593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Vorlage - Hochschulgesetz - Verfassungsmäßigkeit - Vorlage des Verwaltungsgerichts - Konkretes Normenkontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NHG § 40 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 100 Abs. 1
    Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle gegen die Zuordnung eines habilitierten wissenschaftlichen Mitarbeiters zur Mitarbeitergruppe in der Hochschulvertretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 117
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Es ist nicht maßgeblich, was der Gesetzgeber zu regeln meinte, sondern was er geregelt hat (so explizit [mit Bezug auf die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung] BVerfG 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 - zu II 2 der Gründe, NVwZ-RR 2002, 117) .
  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. August 2001 1 BvL 6/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2002, 117, unter II. 1.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Es ist nicht maßgebend, was der Gesetzgeber zu regeln meinte, sondern was er geregelt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.08.2001 - 1 BvL 6/01 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem bundesrechtskonformen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 - NVwZ-RR 2002, 117 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02

    Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner

    Maßgebend ist aber der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende "objektivierte Wille" des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.10.1966 - 2 BvR 386, 478/63 -, BVerfGE 20, 283, 293, und vom 9.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 121), also das, was der Gesetzgeber geregelt hat, nicht hingegen das, was er zu regeln meinte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.8.2001 - 1 BvL 6/01 -, NVwZ-RR 2002, 117, 118).
  • BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

    Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter

    Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegen gesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. August 2001 1 BvL 6/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2002, 117, unter II.1.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - 9 B 550/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Mautnacherhebungsbescheid;

    vgl. zu Letzterem etwa BVerfG, Beschluss vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 -, NVwZ-RR 2002, 117.
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem bundesrechtskonformen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 - NVwZ-RR 2002, 117 ).
  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007

    Sollte das Verwaltungsgericht ein solches Verständnis aus den Bestimmungen über das Hochschulpersonal (§§ 76 ff. ThürHG) gewinnen, wäre diese Sichtweise nicht zwingend (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 117 ).

    Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall bereits darauf hingewiesen, dass die Zuordnung eines in der Laufbahn des wissenschaftlichen Dienstes befindlichen Privatdozenten und außerplanmäßigen Professors, der in erheblichem Umfang Lehrveranstaltungen durchführt, zum Begriff des "wissenschaftlichen Mitarbeiters" keineswegs zwingend ist, sondern eher die Subsumtion unter den Begriff "Professor" nahe liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 117 ; nachfolgend: VG Hannover, Urteil vom 27. Februar 2002 - 6 A 759/00 -, BeckRS 2002, 31056712).

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem bundesrechtskonformen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. August 2001 - 1 BvL 6/01 - NVwZ-RR 2002, 117 ).
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06

    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit

  • OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08

    Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von

  • VG Hannover, 30.11.2005 - 3 A 8488/05

    Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen ab dem 1.1.2005

  • OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09

    Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG

  • VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 759/00

    Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors.

  • ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14

    Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09

    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg;

  • VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 11 K 10245/05

    Widerruf von Abschiebungsschutz; Anwendbarkeit neuen Rechts

  • VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1353

    Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung

  • VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1351

    Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung - Senkung des

  • VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 3 K 1744/12

    Beweismittel; Entwicklungsfläche; Hofstelle; Hofstellenausgrenzung;

  • VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1354

    Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung

  • VG Hannover, 13.06.2002 - 6 B 2166/02

    Zur mitgliedschaftsrechtlichen Stellung eines außerplanmäßigen Professors (hier:

  • VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 2 K 10245/05

    Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung,

  • VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 2/04
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