Rechtsprechung
   BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung von Art und Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartender Delikte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer; Erörterung besonderer Umstände; Therapiefortschritte, erfolgreiches Absolvieren weitreichender Lockerungen; Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht als mildere Maßnahmen); Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Grundrechtsverstoß bei unzureichender Begründung einer Fortdauerentscheidung gemäß § 67d Abs. 2 StGB

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17  
    Nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung dienen die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 67d Abs. 2, Abs. 2, 67e StGB) der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, a.a.O., Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011, 2 BvR 1334/10; beide juris).

    Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann (BVerfG, a.a.O., insbesondere auch Beschluss vom 16. August 2017, a.a.O., m.w.N.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, a.a.O., m.w.N.).

    In jedem Fall sind die Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, a.a.O., Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011, 2 BvR 1334/10; Beschluss vom 29. November 2011, 2 BvR 1665/10; beides juris), um dem Rechtsmittelgericht wie dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Grundrechte des Beschwerdeführers im Rahmen des Überprüfungsverfahrens angemessen berücksichtigt worden sind (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2017, 2 BvR 1549/16, a.a.O., Rn. 25).

    Es wäre vielmehr geboten gewesen, nach Eingang des Sachverständigengutachtens - ggf. zeitgleich mit der Übersendung des Gutachtens an die Beteiligten und der Anforderung der ergänzenden Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung - unverzüglich einen - zur Vermeidung weiterer Verzögerungen ggf. auch mit dem Verteidiger und dem Sachverständigen abgestimmten - zeitnahen Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen Schumann ansetzen und hierbei auf die Möglichkeit des Verzichtes auf die Anhörung des Sachverständigen hinzuweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, a.a.O., Rn. 31).

    Die Abkürzung der Frist für die nächste Überprüfung gemäß § 67e Absatz 3 Satz 1 StGB ist nicht geeignet, die in der Überschreitung der Überprüfungsfrist liegende Grundrechtsverletzung zu heilen (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, a. a. O. Rn. 32).

    Der sachliche Inhalt der Fortdauerentscheidung wird durch die festgestellte Grundrechtsverletzung aber nicht berührt, so dass die Maßnahme nicht aus diesem Grund für erledigt zu erklären war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, a.a.O., Rn. 33; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Dezember 2016, a. a. O., Rn. 18).

    Die Ausführungen der Kammer zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung genügen zunächst nicht den Anforderungen, die an eine den Entzug der persönlichen Freiheit betreffende Entscheidung zu stellen sind (vgl. hierzu bereits die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 8. Oktober 1985, a.a.O., Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder StGB, 29. Auflage § 67d Rn. 6).

    Dem muss dadurch Rechnung getragen werden, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung unter Einbeziehung der Einzelfallumstände substantiiert offenlegt (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15, Rn. 27 f., zitiert nach juris).

    Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15, Rn. 28, m.w.N., zitiert nach juris).

  • BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16  

    Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits

    Hält das Gericht ein Risiko der Begehung weiterer Straftaten bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 26).

    Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 28).

    ff) Tragen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht Rechnung, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 29).

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ("Altfall";

    Nur dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37 und vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 27 f.).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18  

    Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen

    Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15 - juris mwN).
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