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   BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14   

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https://dejure.org/2017,31888
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14 (https://dejure.org/2017,31888)
BVerfG, Entscheidung vom 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14 (https://dejure.org/2017,31888)
BVerfG, Entscheidung vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 (https://dejure.org/2017,31888)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB; § 67e Abs. 2 StGB; § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rüge der Überschreitung der Überprüfungsfrist; Beruhen der Überschreitung der Überprüfungsfrist auf einer nicht mehr vertretbaren Fehlhaltung gegenüber dem das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rüge der Überschreitung der Überprüfungsfrist; Beruhen der Überschreitung der Überprüfungsfrist auf einer nicht mehr vertretbaren Fehlhaltung gegenüber dem das ...

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rüge der Überschreitung der Überprüfungsfrist; Beruhen der Überschreitung der Überprüfungsfrist auf einer nicht mehr vertretbaren Fehlhaltung gegenüber dem das ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Grundrechtsverletzung bei Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der

    Nach den Maßstäben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 -, juris), ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    Jedoch ist der Senat aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gehalten, festzustellen, dass die stattgefundene Überschreitung der Prüffrist dem freiheitssichernden Gehalt des § 67e Abs. 2 StGB nicht gerecht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. August 2017, 2 BvR 2077/14, Rn. 33, zitiert nach juris; Beschluss vom 3. Juli 2017, 2 BvR 1549/16, Rn. 29, zitiert nach juris; Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 = NStZ-RR 2016, 389 f., 390; Beschluss vom 20. November 2014, 2 BvR 2774/12, Rn. 47, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 Ws 651/16 = BeckRS 2016, 125125, Rn. 12 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 4 Es 313/16 = BeckRS 2016, 19495).
  • KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Ebenso wenig wurde die Sachverständige auf die erforderliche Eilbedürftigkeit der Begutachtung (zum Erfordernis dieses Hinweises vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 - juris) hingewiesen, sondern ihr das Vollstreckungsheft nebst Ausfertigung des Begutachtungsbeschlusses ohne Zeitvorgabe oder zumindest der Bitte um Mitteilung, wann mit einer Fertigstellung des Gutachtens gerechnet werden könne, übersandt.
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