Rechtsprechung
| BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 321a Abs 2 S 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit ...
- Wolters Kluwer
Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs
- rechtsportal.de
Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuss, 07.10.2016 - 92 C 2050/16
- AG Neuss, 16.12.2016 - 92 C 2050/16
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17
Es entspricht einhelliger fachgerichtlicher Rechtsprechung, die auch von der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligt worden ist, dass ein bewusstes Sichverschließen vor Umständen, die sich dem Betroffenen aufdrängen, nach Lage des Falles einer Kenntnis gleichgesetzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 -, juris, Rn. 5).
- VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21
Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …
In diesem Fall wird verfassungsrechtlich unbedenklich davon ausgegangen, dass das bewusste Sichverschließen vor der erforderlichen Kenntnis den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge markiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 5 C 26.12 -, Rn. 2, juris;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 152a Rn. 15;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 152a Rn. 22;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rn. 33;… zu § 321a ZPO: BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 -, Rn. 6, und vom 16. August 2017 - 2 BvR 238/17 -, Rn. 3, www.bverfg.de).