Rechtsprechung
   BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Nichtvorliegen eines Annahmegrundes; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; Verbot analoger Strafbegründung; Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet durch den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis; Verstreichenlassen der Frist des § 4 Abs. 1 S. 3 der Verordnung über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO) nach Begründung eines Wohnsitzes im Inland; Fehlende Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs im Inland; Teilnahme am inländischen fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugverkehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis, die nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland berechtigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 IntKfzV
    6-Monatsfrist des § 4 IntKfzV für den Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis ist verfassungsmäßig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 69
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