Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 104 Abs. 2, 104 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe

• Bundesverfassungsgericht

  Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 104 Abs 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, Art 104 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
  Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen ...

• ra.de
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inhaftierungsanordnung und internationale Rechtshilfe

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Festhaltung ausländischer Straftäter

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Festhaltung ausländischer Straftäter

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 63
• StV 2011, 170

Wird zitiert von ... (11)

• AG Neumünster, 26.03.2018 - 261a AR 10/18

  Gerichtliche Festhalteanordnung gegen Carles Puigdemont

  Zwar ist § 22 Abs. 3 IRG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Amtsgericht in Evidenzfällen auch die materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung - insbesondere die Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG und die Zulässigkeit der Auslieferung - in seine Prüfung einzubeziehen hat (vgl. BVerfG StV 2011, S. 170 - 172).
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  b) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
• VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende …

  Die - hier nicht angegriffene - Haftanordnung war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, der das Bundesverfassungsgericht stattgegeben hat (Kammerbeschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 -, juris und EuGRZ 2011, 90 ff.); mit Beschluss vom 29. November 2010 lehnte das Kammergericht den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festhaltung erneut ab.

  Der Bereitschaftsrichter richtete am selben Tag ein Aufnahmeersuchen an die Justizvollzugsanstalt, das Gegenstand des bereits erwähnten Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 1608/07 war.

  Soweit die angeordneten Vollzugsmaßnahmen in das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB eingegriffen haben, ergibt sich der Grundrechtsverstoß zudem aus der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - festgestellten Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers.

 
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  a) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  b) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
• BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Im Auslieferungsverfahren gilt dabei der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
• OLG Karlsruhe, 13.07.2017 - Ausl 301 AR 112/17

  Auslieferungsverfahren: Erfordernis einer richterlichen Anordnung bei …

  Darüber hinaus setzt eine Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG grundsätzlich ein vorherige richterlichen Anordnung voraus, wenn nicht eine vorläufige Festnahme wegen Bestehens von Gefahr im Verzug geboten ist (vgl. BVerfG StV 2011, 170 zum Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 S. 2 IRG in Evidenzfällen sowie zur Pflicht des Amtsgerichts zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG;… vgl. hierzu näher Böhm in: Grützner/Pötz/Kress, Internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 19 Rn. 5).
• KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen …

  Das Amtsgericht hat am Ende der Anhörung eine schriftliche Festhalteanordnung (§ 22 Abs. 3 Satz 2 IRG) erlassen, da es das Fehlen von Haftvoraussetzungen oder das Vorliegen von Auslieferungshindernissen nicht für evident im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGK 18, 63) erachtet hat.
• OLG Nürnberg, 12.09.2011 - 1 Ws 390/11

  Haftprüfungsverfahren bei Untersuchungshaft: Auswirkungen einer Verzögerung des …

  13 Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG Be. v. 16.9.2010 Az. 2 BvR 1608/07 Rn. 24; BVerfGE 70, 297 (308)).
• OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - Ausl 301 AR 198/20

  Beginn der Haftrichterzuständigkeit und Gesamtabwägung in Auslieferungssachen

  Dieser lehnte jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16.09.2010 (2 BvR 1608/07; StV 2011, 170) den Erlass einer Festhalteanordnung vor allem deshalb ab (§ 22 Abs. 3 IRG), da dem Verfolgten als Mitglied der PKK im Falle einer Auslieferung an die Türkei die Gefahr der Folter drohe.
• OLG Karlsruhe, 07.03.2018 - Ausl 301 AR 47/18

  Auslieferungsverfahren: Erfordernis einer richterlichen Anordnung bei …