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   BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17   

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https://dejure.org/2020,29780
BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 (https://dejure.org/2020,29780)
BVerfG, Entscheidung vom 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 (https://dejure.org/2020,29780)
BVerfG, Entscheidung vom 16. September 2020 - 1 BvR 1185/17 (https://dejure.org/2020,29780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA für Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verstößt nicht gegen Grundsatz der Rechtssicherheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern begründet keinen Verstoß gegen Grds der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs. 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern begründet keinen Verstoß gegen Grds der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs. 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern begründet keinen Verstoß gegen Grds der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verfassungsgemäß - kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor

    Er beantragt die Aussetzung des Verfahrens und verweist auf das bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1185/17 und auf die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts bei dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 9 C 5/17.
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