Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1376 Abs. 4, § 2049

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 67, 348
• NJW 1985, 1329
• MDR 1985, 642
• DNotZ 1985, 149 (Ls.)
• FamRZ 1985, 256

Wird zitiert von ... (85)

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ).
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

  Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege …

  Diese Vorschrift soll nicht den privatwirtschaftlichen Interessen des Inhabers eines solchen Betriebs an einem möglichst geringen Zugewinnausgleich dienen, sondern dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien (Senatsurteil BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 348 = FamRZ 1985, 256, 260).

  Die Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich aus dem Zweck der Regelung, durch die der Gesetzgeber die Zerschlagung derartiger Betriebe vermeiden will (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276, 1277 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 348 = FamRZ 1985, 256, 260).

• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ; 143, 38 ).

 
• BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 143/85

  Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb

  Auf die von BVerfGE 67, 348, 362 ff. in den Vordergrund gestellte Frage nach der Art der Verweisung auf Landesrecht als einer »statischen« oder »dynamischen« kommt es hier entgegen der Auffassung der Revision nicht an.

  Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 67, 348 - Beschluß vom 16. Oktober 1984 -) will der Gesetzgeber (des § 1376 Abs. 4 BGB) die Zersplitterung derartiger Betriebe vermeiden, die dann drohe, wenn der Zugewinnausgleich auf der Basis der realen Werte durchgeführt werde.

  Vielmehr erscheint es im Bereich der §§ 2049, 2312 BGB - ebenso wie bei § 1376 Abs. 4 BGB (BVerfGE 67, 348) - nach wie vor verfassungsrechtlich unbedenklich, den Erben, der ein Landgut übernimmt, aus Gründen übergeordneten Allgemeininteresses »besser« zu behandeln als die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten, sofern nur im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird.

• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (1 BvL 17/80, juris Rn. 45), auf welche sich das Beschwerdegericht stützt, gibt dafür nichts her.

  Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274, 1276; OLG Celle, RdL 2012, 50, 52 [die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat der Senat als unzulässig verworfen: Beschluss vom 17. Oktober 2011 - BLw 7/11, juris];… Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 3. Aufl., § 1HöfeO Rn. 143;… Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 47; vgl. auch BVerfGE 67, 348, 368 f.).

• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Bei der Mehrzahl der Landwirte bestehen im übrigen auch heute noch starke innere Bindungen an Grund und Boden (vgl. BVerfGE 67, 348 [367]).

  cc) Die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1376 Abs. 4 BGB a.F. (vgl. BVerfGE 67, 348 [368 f.]; 80, 170 [180 f.]) erhobene Rüge ist ebenfalls nicht begründet.

  Er ist Ausfluß des Grundsatzes, daß zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die Gleichberechtigung beider Partner gehört, die nach Beendigung der Ehe unter anderem auf die Aufteilung des in der Ehe erzielten Vermögenszuwachses wirkt (vgl. BVerfGE 67, 348 [364]; 80, 170 [180]).

• BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88

  Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  »a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (BVerfGE 67, 348 ) beim Zugewinnausgleich mit dem Ertragswert anzusetzen ist.

  Unter Heranziehung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 16. Oktober 1984 (BVerfGE 67, 348 ) entwickelten Grundsätze zur verfassungskonformen Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB ist es zu dem Ergebnis gelangt, eine Bewertung nach dem Ertragswertverfahren führe zu einer unzumutbaren, verfassungswidrigen Benachteiligung der Klägerin.

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

  Im übrigen hat es die Vorschrift für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (BVerfGE 67, 348 [349]).

  Dieser kam unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (BVerfGE 67, 348 ) zu dem Ergebnis, daß der Ertragswert die Berechnungsgrundlage bilde.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der beanstandet wurde, daß nach § 1376 Abs. 4 BGB ausnahmslos der Ertragswert als Bewertungsmaßstab anzuwenden ist, wenn sich ein landwirtschaftlicher Betrieb im Anfangs- und Endvermögen befindet (BVerfGE 67, 348 [349]), hindert die Gerichte grundsätzlich nicht, vor einer gesetzlichen Neuregelung über Zugewinnausgleichsansprüche zu entscheiden.

  Die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB führt aber dazu, daß der Ehegatte des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Anwesens auf seinen Anteil am real vorhandenen Vermögenszuwachs verzichten muß; denn es kann ernstlich nicht zweifelhaft sein, daß diese Regelung die Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei Durchführung des Zugewinnausgleichs begünstigt und die geschiedenen ausgleichsberechtigten Ehegatten benachteiligt (vgl. BVerfGE 67, 348 [366]).

• OLG Stuttgart, 15.10.2014 - 15 UF 120/14

  Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes

  Dabei kann der Senat offen lassen, ob die der Vorschrift zu Grunde liegende Vorstellung des Gesetzgebers, durch die Vorgabe der Bewertungsmethode Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu privilegieren, auch heute noch gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG NJW 1985, 1329, 1330; BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167; BGH FamRZ 1989, 1276).
• BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

  Das Grundstücksverkehrsgesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft im Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft nicht nur Standort, sondern der maßgebende Produktionsfaktor ist (vgl. BVerfG AgrarR 1985, 12, 14).
• BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
• BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85

  Bewertung eines Landguts
• BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87

  Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam …
• BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11

  Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; …
• BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen
• OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 1 U 37/05

  Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen …
• BGH, 11.03.1992 - IV ZR 62/91

  Beanspruchung eines Vermächtnisses aus eigenem und abgetretenem Recht - …
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
• BGH, 06.02.1991 - XII ZR 57/90

  Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines …
• OLG München, 18.03.2009 - 20 U 2160/06

  Vermächtnisanspruch: Wert eines Landguts
• OLG Oldenburg, 27.09.2005 - 10 W 31/04

  Betriebseinheit; Hofeigenschaft; Höfeordnung; Wegfall der Betriebseinheit; …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• OLG München, 15.01.1988 - 14 U 572/87

  Wertermittlung; Wertermittlungsanspruch; Sachverständigengutachten; …
• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 113/94

  Übernahme eines Landguts zum Ertragswert
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• OLG München, 21.06.2006 - 20 U 2160/06

  Bewertung eines vermachten Landguts
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497

  Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94

  Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
• OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

  Feststellung der Hofeigenschaft
• VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07

  Vereinbarkeit einer Neufassung von Schienennetznutzungsbedingungen 2008 (SNB …
• BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99

  Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1323/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis des …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94

  Wegfall der Hofeigenschaft
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• BVerfG, 22.06.1987 - 1 BvR 772/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO
• OLG Köln, 23.10.2014 - 23 WLw 5/14

  Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte
• OLG Oldenburg, 24.04.2009 - 1 U 110/08

  Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts …
• BayObLG, 28.01.1993 - 3Z BR 134/92

  Voraussetzungen für Kostenprivilegierung nach § 19 Abs. 4 KostO
• OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

  Anforderungen an den Nachweis der Fortführungsabsicht des Zuweisungserwerbers; …
• VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92

  Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
• OLG Oldenburg, 20.12.2012 - 10 W 4/11

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Hoferbfolge bei nachträglichem …
• OLG Hamm, 05.12.2006 - 10 W 97/05

  Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als "Hof" im Sinne der …
• BGH, 29.11.1996 - BLw 12/96

  Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft
• LG Augsburg, 23.02.1990 - 4 T 4662/89

  Zum Verzicht eines Wohnungseigentümers auf sein Sondernutzungsrecht
• BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 222/96

  Bewertung eines Grundbesitzes durch einen Notar; Kostenberechnung für eine …
• BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
• LG Schweinfurt, 25.10.1988 - 2 T 103/88

  Begründung der Nichtabhilfeentscheidung
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21

  Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
• OLG Schleswig, 16.04.2003 - 12 UF 65/99

  Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2001 - 1 B 10290/01

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• LSG Brandenburg, 18.02.2000 - L 8 AL 130/99
• OLG Naumburg, 02.04.2008 - 2 Ww 2/08

  Zum Versagungsgrund der Grundstücksveräußerung wegen ungesunder Verteilung von …
• BayObLG, 09.07.1992 - 3Z BR 33/92

  Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO
• BGH, 22.12.1988 - BLw 6/88

  Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung
• BayObLG, 29.10.1998 - 1Z BR 7/98

  Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht
• LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 124/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Unterhaltsgeld aus …
• BayObLG, 22.04.1993 - 3Z BR 4/93

  Schätzung des Grundstückswerts nach § 19 Abs. 2 KostO
• BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 131/01

  Landwirtschaftsprivileg für einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Bamberg, 08.08.2000 - 7 UF 202/99

  Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten …
• VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91

  Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
• VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05

  Arzneimittel; Beihilfe; dynamische Verweisung; Herzrhythmusstörung; …
• BGH, 10.05.1990 - BLw 1/90

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Celle, 16.06.1986 - 19 UF 210/85

  Anspruch auf Zugewinnausgleich; Berücksichtigung eines abgeschlossenen …
• BVerwG, 27.12.1994 - 3 B 65.94

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VG Saarlouis, 09.08.2022 - 3 K 1295/21

  Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …
• FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
• OLG Oldenburg, 17.12.1991 - 5 U 82/91

  Verpachtung, Landwirtschaft, Gartenbau, Gärtnerei, Betrieb, landwirtschaftlicher, …
• LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 85/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96

  Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - …
• LG Münster, 07.07.2008 - 5 T 780/07

  Streit über die Kostennote eines Notars; Anwendbarkeit des landwirtschaftlichen …
• OLG Koblenz, 21.12.1992 - 13 UF 183/89

  Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich ; Nacheheliche Vereinbarung über einen …
• OLG Nürnberg, 06.05.1996 - 10 UF 2828/95

  Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines …
• BGH, 30.11.1989 - BLw 17/89

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage …
• BGH, 18.04.1996 - BLw 9/96

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in …
• BGH, 17.09.1992 - BLw 18/92

  Anwendbarkeit des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in …
• BGH, 09.04.1992 - BLw 16/91

  Vorliegen einer so genannten Nachabfindungspflicht - Zweck des Höferechts - …
• BGH, 10.09.1998 - BLw 6/98
• OLG Hamm, 14.02.1985 - 10 WLw 49/84