Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Anzahl der zu besetztenden freiberuflichen Notarstellen; Gesetzgebungskompetenz für Regelung der Bestellung freier Notare; Gewährung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Notare durch garantierte Grundbesoldung; Beachtung des ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5; BNotO § 115
  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 2/05
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 10/06
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

Papierfundstellen

• NJW 2008, 638

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  a) Der Begriff des Berufes in Art. 12 Abs. 1 GG ist weit auszulegen und umfasst auch den Beruf im öffentlichen Dienst (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).

  Jedoch erfährt Art. 12 GG sowohl hinsichtlich der darin garantierten Berufswahl als auch hinsichtlich der Berufsausübung Einschränkungen aus Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 39, 334 ).

• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Bei der Festsetzung der Zahl der Notarstellen handelt die zuständige öffentlichrechtliche Körperschaft im Rahmen ihrer Organisationsgewalt (BVerfGE 73, 280 ).

  Dieser Pflicht korrespondiert jedoch kein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 73, 280 ).

• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Der Grundsatz der Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Anwürfe in Schutz zu nehmen, ihn entsprechend seiner Eignung und Leistung zu fördern und bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (BVerfGE 43, 154 ).

 
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Zu den hergebrachten und nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört auch der Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (vgl. BVerfGE 8, 332 ).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  a) Der Begriff des Berufes in Art. 12 Abs. 1 GG ist weit auszulegen und umfasst auch den Beruf im öffentlichen Dienst (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Art. 33 Abs. 5 GG garantiert jedoch kein Recht am Amt im funktionellen Sinne, das heißt ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben (vgl. BVerfGE 56, 146 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Hiernach braucht der Beamte grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Dafür, dass ihnen in Zukunft mit ihrer Besoldung und den ihnen im Einzelfall zukommenden Gebührenanteilen ein amtsangemessener Lebensunterhalt nicht mehr ermöglicht wird (vgl. hierzu BVerfGE 107, 218 ), liegen keine Anhaltspunkte vor.
• BVerfG, 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05

  Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05

  Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und …
• BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 2177/07

• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung zur Neubesetzung von 25 Notarstellen im Bereich des badischen Notariats darauf hingewiesen, dass aus der Sicherung des statusrechtlichen Amts in Art. 33 Abs. 5 GG keine Garantie folgt, neben der Beurkundungstätigkeit allein oder weit überwiegend Aufgaben in Grundbuch- und Nachlasssachen wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 11).

  Eine ausschließliche Tätigkeit in diesen Bereichen stellt keine unterwertige Tätigkeit dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 11).

  Die Berührung solcher Interessen vermag eine Fürsorgepflichtverletzung jedoch nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 12).

  Eine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung in der Vergangenheit belassenen Gebührenanteile kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden (vgl. BVerfGK 7, 117 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 10).

  a) Die Frage der Festlegung der zweckmäßigsten oder effizientesten Überführung in die künftige Notarstruktur betrifft zuvörderst rechtspolitische Überlegungen des Landes Baden-Württemberg (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 12).

• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …

  Zum Aktenzeichen 2 BvR 1825/07 hat unter anderem der Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg eingelegt, neben den bestehenden Amtsnotarstellen 25 Nurnotarstellen neu zu schaffen.

  Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers scheitert auch nicht daran, dass er unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1825/07 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Justizministeriums eingelegt hat, 25 neue Nurnotarstellen zu schaffen.

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16

  Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …

  Maßgeblich ist daher, dass es sich bei den den Bezirksnotaren (hier: A 14 als Leiter eines Notariats mit 5 und mehr Planstellen für Bezirksnotare und Notarvertreter) bisher nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LFGG, § 17 Abs. 3 LFGG (in der bis zum 27.02.2015 geltenden Fassung) und § 38 LFGG zugewiesenen Aufgaben in Grundbuch- und Nachlasssachen um nichtrichterliche Aufgaben handelt, die das statusrechtliche Amt eines Notars im Landesdienst schon bisher geprägt haben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 -, Juris).

 
• VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 1 K 1791/14

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Bezirksnotars für vorläufige Untersagung …

  Dann auftauchende Rechtsfragen bedürfen im vorliegenden Verfahren mangels Erheblichkeit aber keiner Erörterung (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 -, NJW 2008, 638, zur Änderung des § 115 BNotO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22.07.2005 , mit der dem Land die Befugnis, neben Notaren im Landesdienst Notare nach § 3 Abs. 1 BNotO zu bestellen, erstmals verliehen worden war; Nichtannahmebeschluss vom 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05 -, BVerfGK 7, 117, zur Neufassung des Landesjustizkostengesetzes bzgl. der Gebührengläubigerschaft der badischen Amtsnotare).

  Gegen eine als Nachteil daneben noch geltend gemachte zusätzliche Bereitstellung von 0, 2 AKA in der zu bildenden Beurkundungsabteilung des Notariats ... , in dessen Sitzgemeinde der Amtssitz eines Notars nach dem Standortkonzept vorgesehen ist, für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.207, schützt - falls überhaupt ein externer Bewerber zum Zuge käme - auch § 4 BNotO den Antragsteller offensichtlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 42/07 -, BGHZ 173, 297; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 -, a.a.O.).

• BGH, 09.12.2008 - NotZ 25/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle

  Dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07];20. September 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07];21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06];24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - [...] [zu Senat NotZ 54/06];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]).
• BGH, 09.12.2008 - NotZ 24/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  Dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07];20. September 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07];21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06];24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - [...] [zu Senat NotZ 54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]).
• BGH, 09.12.2008 - NotZ 22/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Anwendung des …

  Dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07];20. September 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07];21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06];24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - [...] [zu Senat NotZ 54/06];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07];18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]).
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 30/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …

  Dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ 54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]).
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 81/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …

  Dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ 54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]).
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 112/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …

  Dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei ausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Auswahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. September 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September 2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ 54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - [zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat NotZ 4/07]).
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 82/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …
• BGH, 09.12.2008 - NotZ 9/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 09.12.2008 - NotZ 50/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 32/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 86/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …